Link sagt nicht viel zum Westen
Auf den Neujahrsempfängen von SPD Rheinhausen und CDU Baerl wurde viel über Duisburg gesprochen. Nur die lokalen Sorgen des Westens kamen irgendwie zu kurz.
RHEINHAUSEN/BAERL Neujahrsempfänge sind hip, in Mode. Von Jahr zu Jahr steigt die Zahl der Einladungen. Doch wozu braucht man sie eigentlich? Sind sie mehr als ein jährliches Ritual mit Small-Talk und lang(weilig)en Reden? Die Empfänge von Parteien, Gemeinden, Vereinen und Verbänden im Januar dienen offenbar der Standortbestimmung, der Selbstvergewisserung, sie sind Bilanz und Ausblick in einem.
Am Wochenende blickten die SPD in Rheinhausen und die CDU in Baerl zurück und nach vorn. Natürlich trieb die Genossen bei ihrem gut besuchten Neujahrsempfang im Gemeindesaal der Rheinhauser Erlöserkirche das aktuelle Thema Nummer eins, „Große Koalition – ja oder nein?“um. Hauptredner OB Sören Link outete sich in seiner Ansprache als Befürworter einer Neuauflage der GroKo in Berlin. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD hätten durchaus positive Ergebnisse für finanzschwache Kommunen wie Duisburg gebracht. So begrüßte das Stadtoberhaupt zum Beispiel die Absicht, nennenswert hohe Summen in die Bildung, die Sanierung maroder Schulen oder die IT-Ausstattung der Schulen zu investieren.
Ein weiteres Thema beim Neujahrsempfang war die Suche nach einer zügigen Lösung für die gesperrte Cölve-Brücke zwischen Rheinhausen und Moers in Trompet. Zumal Anwohner vor dem Eingang der Erlöserkirche unübersehbar den raschen Bau einer Behelfsoder Ersatzbrücke forderten und ein großes Banner hochhielten.
Sören Link ging darauf nicht detailliert ein, äußerte sich auch nicht zu anderen aktuellen Themen im Duisburger Westen. Dafür betonte der OB: „Duisburg befindet sich im Aufschwung. Die Stadt ist auf einem guten Weg.“
Als Beispiel nannte Link die laufende Konsolidierung des städtischen Haushalts oder die laufende Umsetzung von Investitionsprogramme wie „KIDU“oder „Gute Schule 2020“
Konkretere Informationen zur Cölve-Brücke waren aber am Rande des Neujahrsempfangs zu erfahren. So bestätigte Planungsdezernent Carsten Tum, dass sich momentan ein Mitarbeiter seiner Behörde mit der konkreten technischen Planung einer Ersatz- oder Behelfsbrücke befasst.
Und Gastgeber Reiner Friedrich, Rheinhauser SPD-Ratsherr und Ortsvorstand, will heute gemeinsam mit Bergheimer Bürgern nach Moers fahren, um mit dem dortigen Bürgermeister Christoph Fleischhauer (CDU) möglichst konkrete Fortschritte im Ringen um eine Ersatzbrücke an der Cölve zu erzielen.
Kaffee und Kuchen, aber auch Deftiges wurde beim Neujahrsempfang der CDU Baerl serviert, am Büffet im evangelischen Gemeindehaus an der Schulstraße. Politisch wurden hier naturgemäß andere Akzente gesetzt.
Hauptrednerin war Stadtdirektorin Professorin Dr. Dörte Diemert, studierte Juristin und kommunale Finanzexpertin. Die parteilose Finanzdezernentin der Stadt Duisburg sagte: „Alle wissen, Duisburg hatte über viele, viele Jahre hinweg eine schwierige Haushaltslage. Aktuell gelten wir aber als eine Art Musterknabe der vielen Städte mit Stärkungspakt.“
Nach dem Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 hatte die Stadt Duisburg ein Haushaltsminus von 187 Millionen Euro Minus. „Über viele Jahre wurde mehr ausgegeben als eingenommen.“Viele Städte, besonders in NRW, seien danach in akute Zahlungs- schwierigkeiten geraten, die Banken mit dem Verleihen von Geld äußerst zurückhaltend gewesen. Die damalige Landesregierung habe auf diese Lage mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen reagiert. Dieses Hilfsprogramm war auch „ein Signal für die Banken.“
Die Kämmerin: „In den Folgejahren ist es gelungen, die Jahresergebnisse der hoch verschuldeten Städte wie Duisburg zu verbessern. Denn ab 2011 zahlte das Land im Rahmen des Stärkungspakts an Duisburg jährlich 53 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe.
Noch 2010 betrug der Jahresfehlbetrag im Haushalt 163 Millionen Euro. „Bereits 2011 – nach der ersten Hilfszahlung des Landes – sank der Minusbetrag im Jahresergebnis deutlich“, so Finanzdezernentin Diemert: „Seitdem geht es aufwärts. Wir bewegten uns in Richtung Wasserlinie und liegen inzwischen sogar darüber.“
Eine klare Trendwende kam mit dem Jahresergebnis 2015, erstmals von Kämmerin Diemert verantwortet. Zum ersten Mal seit fast 25 Jahren gab es ein positives Jahresergebnis, rund elf Millionen Euro. „Seitdem stellen wir ausgeglichene Haushalte auf und haben sie bis dato eingehalten.“
Die Kämmerin: „Ich hoffe, dass wir auch für 2017 schwarze Zahlen präsentieren können. Für 2018 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt mit rund 1,86 Milliarden Euro aufgestellt. Doch die Überschüsse sind mit fünf bis sechs Millionen Euro gering: Wir brauchen Liquidität.“Da hatte so mancher der rund 100 Besucher in Baerl noch Nachfragen.