Grundsteuer: Stadt kassiert kräftig ab
Beim Grundsteuerranking des Eigentümervereins „Haus und Grund“landet Duisburg auf Platz 99 der 100 größten deutschen Städte. Nur die Stadt Witten kassiert einen höheren Hebesatz.
Ein eigenes Haus zu besitzen ist beinahe nirgendwo in Deutschland so teuer wie in Duisburg. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor, die der Eigentümerverband Haus und Grund in diesen Tagen vorgestellt hat. Demnach rangiert Duisburg bei einem Vergleich der Grundsteuersätze unter den 100 größten deutschen Städten auf Rang 99.
Ein Vier-Personen-Haushalt hat in Duisburg im vergangenen Jahr durchschnittlich 724 Euro an Grundsteuer bezahlt. Das entspricht einem Hebesatz von 844 Prozent. Teurer war Eigentum der Studie zufolge nur in Witten. Dort wurde eine durchschnittliche Grundsteuer von 771 Euro fällig (944 Prozent). Sieger des Rankings ist die Stadt Gütersloh mit durchschnittlich 323 Euro für einen VierPersonen-Haushalt. Der Durchschnitt der deutschen Städte liegt bei 470 Euro.
Dass die Grundsteuer in Duisburg so hoch ist, liegt unter anderem am sogenannten Hebesteuersatz, einem finanzpolitischen Instrument, das die Kommunen frei festlegen dürfen. „Das Ergebnis dieses Rankings stellt für uns keine wirkliche Überraschung dar“, sagt Armin Frenkert, Geschäftsführer der Duisburger Dependance von Haus und Grund. „Es hat sich gezeigt, dass wirtschaftlich erfolgreiche Regionen und Städte eine niedrigere Grundsteuer berechnen als solche, die finanziell in schwierigem Fahrwasser unterwegs sind.“Die Stadt Duisburg habe als Haushaltssicherungskommune in letzter Zeit große Anstrengungen unternommen, um die Kosten zu senken und mehr Einnahmen zu generieren. „Das bekommen leider auch die Duisburger zu spüren. Es ist nun mal so, dass in den Regionen, in denen in den vergangenen Jahrzehnten der Strukturwandel eingesetzt hat, und teilweise auch verschlafen wurde, der Finanzbedarf hoch ist.“Auf der anderen Seite seien die Einnahmen noch immer vergleichsweise gering.
Ostwestfalen (mit Gütersloh als Studiensieger) sei mit seiner mittelständischen Industrie deutlich besser aufgestellt als Duisburg. Die Hebesätze in diesen Regionen fielen dementsprechend niedrig aus. „Das Problem mit der hohen Grundsteu- er wird man deshalb leider nicht von heute auf morgen lösen können“, sagt Frenkert. „Bund und Länder sind gefordert, an einer Lösung zu arbeiten. Da werden sich die Verantwortlichen die gesamte Gemeindefinanzierung in Deutschland anschauen müssen.“
Die Stadt selbst verweist vor dem Hintergrund des Rankings ebenfalls auf ihren Status als Haushaltssicherungskommune. „Die Stadt Duisburg nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil und erhält dafür vom Land NRW eine jährliche Konsolidierungshilfe in Höhe von rund 53 Millionen Euro“, sagt Stadtsprecher Peter Hilbrands. Die Anhe- bung des Grundsteuerhebesatzes sei nur eine von rund 300 im Haushaltssanierungsplan 2012 festgeschriebenen Maßnahmen. „Und der Haushaltsausgleich ist beginnend mit dem Jahresabschluss 2015 auch durchgängig erreicht worden.“Darüber hinaus sei der Grundsteuerhebesatz alleine nicht dazu geeignet, Aussagen über die tatsächlichen Lebenshaltungskosten in einer Kommune zu treffen. „Bezieht man weitere Faktoren – zum Beispiel den Mietspiegel – in die Betrachtung mit ein, dürfte Duisburg im interkommunalen Vergleich eher unter den preiswerteren Kommunen wiederzufinden sein.“Auch Immobilienexperte Frenkert warnt davor, der Grundsteuer alleine zu viel Bedeutung beizumessen. „Bei der Entscheidung, ob man nach Duisburg ziehen sollte oder nicht, sei die Grundsteuer nur einer von vielen Faktoren. „Die Müllgebühren zum Beispiel sind im interkommunalen Vergleich sehr gering“, sagt Frenkert.
„Der Weg zur Arbeit, Freizeitmöglichkeiten, Kindergarten- und Schulinfrastruktur spielen ebenfalls eine Rolle.“Auch für Unternehmen sei die Grundsteuer eher zweitrangig, wenn es um Neuansiedlungen gehe. „Da ist die Gewerbesteuer wichtiger.“