Mit Manpower gegen Verbrechen
Menschenhandel, Waffengeschäfte und Schlägereien auf offener Straße – der Norden der Stadt leidet und den Machenschaften krimineller Clans. Das NRW-Justizministerium will dem mit einem Pilotprojekt ein Ende setzen.
Die Duisburger Staatsanwaltschaft rüstet im Kampf gegen kriminelle Familienclans im Norden der Stadt kräftig auf. Am Freitagvormittag hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach im Amtsgericht Hamborn das Pilot-Projekt „Staatsanwaltschaft vor Ort“vorgestellt. Demnach sollen sich künftig zwei Staatsanwälte direkt vom Bezirk aus um die Strafverfolgung von Bandenkriminalität im Norden Duisburgs kümmern. Vorbilder der Aktion sind der Kampf der italienischen Polizei gegen die Mafia sowie ein ähnliches Konzept, das die Berliner Staatsanwaltschaft seit Ende vergangenen Jahres in Neukölln erprobt.
Polizei und Justiz in Duisburg haben ihre Einsätze gegen kriminelle Clans schon seit einiger Zeit erheblich ausgeweitet. Der Duisburger Polizei bereiten im Stadtteil Marxloh vor allem libanesische und kurdische Großfamilien große Probleme. In Duisburg geht es um 70 auffällige Clans mit 2.800 Mitgliedern, von denen mehr 800 in der Vergangenheit bereits polizeilich in Erscheinung traten. Laut Staatsanwaltschaft fällt dieser Personenkreis vor allem durch Straftaten in Bereichen Menschen-, Waffen- und Drogenhandel auf. Zuletzt kam es im Duisburger Norden immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Clans.
Im Zuge des nun vorgestellten Pilotprojektes ist die Duisburger Staatsanwaltschaft vom Justizministerium mit zunächst zwei zusätzlichen Stellen für Staatsanwälte bedacht worden, die ausschließlich im Duisburger Norden eingesetzt werden sollen. „Diese Kräfte werden vom Alltagsgeschäft ausgenommen“, erläutert NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) das Konzept. „Es handelt sich bei den Kollegen um zwei erfahrene Staatsanwälte, deren einzige Aufgabe es in Zukunft sein wird, den Druck auf die kriminellen Banden im Bezirk zu erhöhen.“Die Landesregierung sei angetreten, der Kriminalität in NRW mit einer Null-Toleranz-Politik zu begegnen. „Diese Maßnahme ist ein Schritt auf dem Weg, dieses Versprechen wahr zu machen.“
Die Strafverfolger sollen im Norden Duisburgs erste Ansprechpartner und Koordinatoren für die Zusammenarbeit mit anderen Behörden sein. Justizministerium und Staatsanwaltschaft versprechen sich dadurch in erster Linie eine Verbesserung der Kommunikation. „Bei der Verfolgung von Clankriminalität sind wir auf die enge Zusammenarbeit mit Partnerbehörden wie dem Zoll oder der Steuerfahndung angewiesen“, sagt Duisburgs Leitender Oberstaatsanwalt Horst Bien. „Die neuen Kollegen sollen die bekannten Fälle bündeln und in Zusammenarbeit mit anderen Behörden die schnelle Umsetzung der Verfahren anstreben.“Durch schnellere Reaktionen seitens der Justiz wolle man den Clans deutlich machen, dass auch im Duisburger Norden noch der Staat und nicht die Banden die Ordnungshoheit innehabe. In den kommenden Monaten soll das Pilotprojekt auf andere Kommunen und Behörden in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werden – zunächst unabhängig davon, ob es erfolgreich verläuft. Unter anderem für Essen und Dortmund sind ähnliche Projekte im Gespräch. „Die Staatsanwälte sollen ohne Zeitdruck arbeiten“, sagt NRW-Justizminister Biesenbach. „In drei bis fünf Monaten werden wir dann ein Zwischenfazit ziehen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dann von ersten Erfolgen berichten werden.“