Im fünften Jahr ohne neue Schulden
Duisburgs städtischer Haushalt ist zum fünften Mal in Folge ausgeglichen. Die Stadt hat Schulden abgebaut, musste aber 35 Millionen Euro für Flüchtlinge ausgeben. Beim Personal der Stadt soll Sparen nicht überstrapaziert werden.
Zum vierten Mal in Folge ist der Haushalt der Stadt Duisburg ausgeglichen, mit 2,1 Millionen Euro gibt es sogar einen kleinen Überschuss. Das war die gute Nachricht, die Kämmerin Dörte Diemert gestern bei der Einbringung des Haushalts übermittelte. „Die gute Konjunktur und die Zinssituation helfen uns. Dieser Haushalt zeigt aber auch: Wir haben unsere Hausaufgaben richtig gemacht“, meinte Oberbürgermeister Sören Link. Er verwies darauf, dass es der Stadt gelungen sei, seit 2015 rund 300 Millionen Euro an Schulden abzubauen. Natürlich gelang das nicht ohne Hilfe des NRW-Stärkungspakts: Vom Land erhält Duisburg jahrelang Zuschüsse, angefangen von 53 Millionen Euro im Jahr 2015. Im kommenden Haushaltsjahr werden es noch 20,4 Millionen Euro sein, ab 2021 soll die Stadt dann gänzlich ohne diese Konsolidierungshilfe klar kommen.
„Wir haben die Konjunktur nicht für neue Leistungen genutzt, sondern Altschulden abgebaut“, betonte Dörte Diemert. Sie betrugen Ende 2017 rund 1,5 Milliarden Euro, hatten zu Beginne des Stärkungspakts aber noch bei rund 1,8 Milliar- den Euro gelegen. Der größte Ausgabeposten für die Stadt ist der Bereich Soziales und Jugend, der für die Stadt mit einem Zuschussbedarf von 465,8 Millionen Euro zu Buche schlägt – das sind mehr als 47 Prozent der städtischen Ausgaben. Kritik äußerte Sören Link an Land und Bund: „Wenn wir unsere Sparvorgaben erfüllen, müssen auch andere die Spielregeln einhalten“, forderte er. Insbesondere kritisierte er, dass das Land NRW Integrationsmittel des Bundes nicht 1:1 an die Kommunen weiterreiche. Das führe dazu, dass Duisburg 2018 insgesamt rund 35 Millionen Euro an eigenen Mitteln für Unterhalt und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewer- bern aufbringen müsse. Die Kos- ten lägen ins- gesamt bei 56 Millionen Euro, so dass die Stadt 63 Prozent der chen“, so Link. Im Straßenverkehrsamt, beim Bürgerservice oder auch beim Ausländeramt gab es in der Vergangenheit Anzeichen dafür, dass hier nicht noch weiter an Personal gespart werden kann. „Der Rat hatte 2012 Einsparung bei den Personalkosten beschlossen, etwa dadurch, dass wir keine externen Einstellungen mehr vornehmen. Die Vorgaben wurden 2016 angepasst und werden nun wohl aufgrund der aktuellen Situation noch einmal angepasst werden müssen“, so Link. Der Bereich Personal, so erläuterte Dörte Diemert, schlägt mit rund 425 Millionen Euro im Haushalt zu Buche. Das sind 10,8 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr, was einer Steigerung von 2,6 Prozent entspricht. 22 Prozent der städtischen Ausgaben entfallen somit auf das Personal.
Eine Aussprache des Rats über den Haushalt findet in der November-Sitzung statt. Es wird erwartet, dass SPD und CDU dem Entwurf zustimmen und der Haushalt anschließend verabschiedet werden kann.