Schlechter Service dank Personaleinsparungen
Kosten tragen müsse. „Das ist etwas, das so nicht geht. Wir können Integration, aber wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“, so der OB. Er werde dies auch in Düsseldorf und Berlin vertreten, kündigte er an.
Dazu komme, dass die monatliche Integrationspauschale von 866 Euro zu niedrig bemessen sei und nach drei Monaten eingestellt werden, falls der Flüchtling einen Duldungsstatus erlangt hat.
Dörte Diemert betonte, dass der Sparkurs weiter gehen müsse. „Wir sind noch nicht am Ende. Konsolidierung ist etwas, das nicht schnell geht. Das ist wie ein Marathonlauf, und da kommt die Durststrecke ganz am Schluss.“Deshalb blieben auch die Hebesätze der wichtigsten Steuern unverändert. So sind für 2019 Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 239 Millionen Euro eingeplant, die Grundsteuer B soll 135,4 Millionen Euro in die städtischen Kassen spülen.
In einem Punkt äußerte der Oberbürgermeister Zweifel daran, dass der Sparkurs so eingehalten werden kann wie vom Rat ursprünglich vorgesehen. „Wenn die Handlungsfähigkeit der Verwaltung infrage gestellt wird, müssen wir nach einer Lösung su-
Das hätten sich viele Duisburger vor einigen Jahren noch nicht vorstellen können: Die Arbeitslosenquote liegt mit 10,9 Prozent so niedrig wie schon lange nicht mehr, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist mit rund 175.000 so hoch wie nie, und ein Schuldenabbau von rund 300 Millionen Euro in wenigen Jahren wäre früher ebenfalls undenkbar gewesen.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen ist allerdings auch klar: Wenn jetzt keine Schulden abgebaut werden – wann denn sonst? Das nennt man dann wohl, die Hausaufgaben erledigt zu haben. Das allein ist allerdings noch nicht ausreichend. Zu viel ist noch zu tun. Ein Blick auf Duisburgs Straßen mit den Dauerbaustellen oder den vielfach noch unzureichend ausgestatteten Schulgebäuden zeigt, dass noch viel zu tun ist. Und das kostet Geld.
In Deutschland und gerade in Duisburg gilt zudem: Wenn Steuern einmal angehoben wurden aufgrund einer Notsituation, werden sie mitnichten gesenkt, wenn die Situation nicht mehr so dramatisch ist. Daher bleibt Duisburg bei Grund- und Gewerbesteuer im Vergleich ganz vorne. Beim städtischen Personal zu sparen, ist rühmlich. Wenn der Bürger dies durch schlechten Service „bezahlt“, ist dadurch nichts gewonnen. Mike Michel