Rat erteilt Kraftwerks-Plänen der STEAG eine Abfuhr

(mtm) In Walsum wird es kein weiteres Kraftwerk geben. Der Rat folgte am Montagabend einstimmig einem kurzfristig vorgelegten Antrag von SPD und CDU. Dieser sieht einen Bebauungsplan sowohl für das Logport-VI-Gelände auf dem Areal des früheren Papierwerks von Norske Skog als auch auf dem benachbarten Kraftwerksgelände der STEAG vor. Dieser Bebauungsplan schließt das geplante Altholz-Kraftwerk auf der Logport-Fläche und der STEAG-Fläche aus. Das vorhandene Steinkohle-Kraftwerk genießt nach wie vor Bestandsschutz.

Am Freitag ging im Rathaus ein Schreiben des Hafens ein, in dem ein Verzicht auf den Verkauf der drei Hektar großen Fläche für das Altholz-Kraftwerk an die STEAG erklärt wurde. Der Grund: Der Hafen fürchtet, durch die Aufstellung eines Bebauungsplan könne eine schnelle logistische Entwicklung auf der Logport-Fläche torpediert werden. Die Verwaltung soll nun prüfen, inwieweit dieses Schreiben rechtsverbindlich ist. Sollte es ausreichen, um ein Altholz-Kraftwerk dort definitiv zu verhindern, soll der Antrag von SPD und CDU so umgedeutet werden, dass der Bebauungsplan sich nur auf das vorhandene Kraftwerksgelände bezieht, nicht aber auf Logport VI. „Ich möchte, dass dort schnell Arbeitsplätze, Gewerbe und Logistik entstehen“, erklärte OB Sören Link. Die Grünen, die in ihrem Antrag einen Bebauungsplan nur für Logport VI vorgeschlagen hatten, zogen ihren Antrag zurück.

SPD-Fraktionschef Bruno Sagurna wies darauf hin, dass die STEAG ein kommunales Unternehmen sei und rügte die Vorgehensweise als einen „Versuch, die Politik vorzuführen“. Die STEAG habe bei der Entscheidung für das Steinkohle-Kraftwerk im Rat zugesagt, dort kein weiteres Kraftwerk mehr zu errichten. Rainer Enzweiler (CDU) ärgerte sich ebenso: „Das ist ein starkes Stück, dass die STEAG überhaupt keine Rücksicht auf ihre Eigentümer nimmt.“Er erinnerte daran, dass es in Lünen ein ähnliches Kraftwerk der Firma Remondis gebe, das rote Zahlen schreibe. Außerdem sei Duisburg auch an der Müllverbrennungsanlage Oberhausen beteiligt. Die STEAG-Pläne seien daher „eine Provokation erster Güte“.