Scholz kippt Schulzes Vorstoß für eine Öl-Sonderabgabe

BERLIN (jd) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist mit ihrem Vorstoß für eine Klimaschutz-Abgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl und Benzin in der Bundesregierung vorerst abgeblitzt. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) erklärte am Freitag: „Es gibt keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen.“

Am Mittwochabend hatte Schulze bei einem Auftritt in Berlin eine höhere Abgabe auf CO2-Emissionen ins Spiel gebracht, im Gegenzug will sie Strom verbilligen. „Wir werden uns jetzt daranmachen, gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister ein solches Konzept zu erarbeiten“, sagte sie und betonte, dass es zu keiner Netto-Mehrbelastung für Bürger kommen dürfe.

Nach vehementer Kritik aus der Union und der Absage aus dem Finanzressort schrieb Schulze am Freitag bei Twitter, sie plane „selbstverständlich keine ‚Sondersteuer’“. Aber: Mit sozial gerechten Anreizen wolle sie eine „Lenkungswirkung“weg von fossilen hin zu erneuerbaren Energien schaffen, um den CO2-Ausstoß zu senken. Die Umweltminister der Länder stellten sich hinter Schulze und beauftragten sie, einen verfassungs- und europarechtskonformen Vorschlag zu erarbeiten. Deutschland drohen Milliardenstrafen der EU, weil bisher zu wenig CO2 eingespart wird. Leitartikel