Händeringend

SPD-Minister Scholz handelt lieber nach dem Motto: „Warum so einfach, wenn es auch kompliziert geht?“Die wissenschaftliche Studie des Ifo-Instituts München spricht dagegen eindeutig für eine Grundsteuer mit möglichst einfacher Bemessungsgrundlage, nämlich das nur auf Grund- und Gebäudeflächen basierende Äquivalenzmodell. Weil jedoch nach dem Wertmodell mit fünf Faktoren Mietpreise teilweise drastisch zu steigen drohen, kommen noch Korrekturfaktoren hinzu. Die Kosten für dieses Bürokratiemonster übersteigen die Einnahmen von 14 Milliarden Euro. Beispiel Baujahr: Eine ältere Immobilie stammt aus 1848, Aufstockung 1942, Umbau 1968, danach Teilsanierungen, also? Änderung von Bodenrichtwert oder Nettokaltmiete, was nun? Wahnsinn, da wird die Verwaltung noch weiter aufgebläht, wer bezahlt das? Sicher nicht der Finanzminister. Siehe auch SPD-Wirtschaftspolitik mit wirkungsloser Mietpreisbremse: Dann erst recht, mit Verschärfung. richtet. Dabei gibt es noch nicht einmal 5G-taugliche Endgeräte. Aber nein! Der Bund ist nur darauf aus, Geld für die Lizenzen zu kassieren. Siehe UMTS: damals schon kassierte Herr Eichel 50 Milliarden Euro. Und das damals schon auf Kosten der ländlichen Gebiete. Sie könnten alle mit 5G ausgerüstet werden, wenn nicht alle Anbieter überall neue Masten bauen und neue Glasfaser verlegen müssten. Das Geld muss ja schließlich auch wieder hereinkommen. Gegenvorschlag: Der Bund verzichtet komplett auf alle Einnahmen aus 5G und die Anbieter verpflichten sich, bis zum Tag X diese Technologie flächendeckend und kooperierend auch bis an jede Mülltonne zu installieren. Das kostet den Steuerzahler nichts und würde endlich einmal ein Zeichen setzen.