Unterschied

Zu „Grüne: Bahn ist eine Blamage für Regierung“(RP vom 12. Dezember): Unstrittig blamabel sind die Zustände bei der Deutschen Bahn. Sehenden Auges seitens des Eigners Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten im Sinkflug begriffen! Infolge falschen Sparzwangs ausgedünntes und nicht ausreichend qualifiziertes Personal, weil seit der Wende auch an den deutschen Universitäten und Hochschulen die Eisenbahnwissenschaften zum Nebenfach degradiert worden sind. Die Eisenbahninfrastruktur massiv zurückgebaut und größtenteils in einem maroden Instandhaltungszustand, der Fuhrpark, vom ICE einmal abgesehen, verknappt und veraltet. Derweil liegt die Waggonindustrie kränkelnd am Boden oder ist schon insolvent. Und das Zugpferd ICE verhökert Joe Kaeser von Siemens gerade an die Franzosen (Alstom). Wie kann der Klimawandel gestoppt werden, wenn zudem der Bahngüterverkehr mangels Personal, Equipment, guter Ideen und zu hoher Trassenpreise zusehends schwächelt und so immer mehr Fracht an den Lobby-verwöhnten Strassengüterverkehr verliert? Mit ausgemusterten Politikern, Juristen und Controllern allein kann man eben kein Grossunternehmen zum Erfolg führen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte über den offenkundigen Rechtsbruch der Grenzöffnung seit dem Jahr 2015: „Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts.“Dies trifft auch auf sein Mitwirken an der Enteignung der Betriebsrentner (2004) unter Federführung der damaligen Ministerin Ulla Schmidt (SPD) zu. Die Zwangsabgabe der Betriebsrentner in den letzten sechzehn Jahren beträgt inzwischen über vierzig Milliarden Euro und sollte unbedingt erstattet werden. Die Bürger sind verunsichert und zweifeln an der Wahrhaftigkeit rechtsstaatlicher und sicherheitsbedingter Entscheidungen der Regierenden. Zu „Mehr Hilfestellung beim Strom für Ärmere“(RP vom 15. Dezember): Mehr als 330.000 Stromsperren sind mehr als 330.000 Stromsperren zu viel. Nahrung, Kleidung, Wohnung sind elementare Menschenrechte. Zu deren Beachtung hat sich die Bundesrepublik verpflichtet. Seit 2017 sitzen im größten und teuersten Bundestag bestens versorgte Politiker, egal welcher Couleur. Sie brauchen nicht hungern und frieren und haben ein Dach über dem Kopf. Der Unterschied könnte nicht größer sein. Es ist weder christlich noch sozial den Schwachen nicht zu helfen.