Föderalismus

Zu „Mehr Hilfestellung beim Strom für Ärmere“(RP vom 15. Dezember): Der Inhalt dieses Artikels spiegelt die totale Hilflosigkeit der Deutschen Gesellschaft wider, wie sie mit der steigenden Verarmung eines erheblichen Bevölkerungsanteils umgeht. Dabei bräuchte man nur in die angrenzenden Länder Schweiz und Österreich zu schauen um das Problem grundsätzlich zu lösen. Alle zahlen in die Rentenkasse ein, entsprechend ihrem Einkommen und der Ausgleich zwischen arm und wohlhabend erfolgt innerhalb des Systems. Natürlich sind die Beiträge der Wohlhabenden nach oben gekappt, es sollte keine Vermögensumverteilung stattfinden, aber ein angemessener Beitrag zum sozialen Frieden ist das schon. Auch die freiwerdenden Arbeitsplätze des derzeitigen Verwaltungsapparates von Herrn Heil könnten in dringend benötigte Be- Zu „Verfrüht optimistisch“(RP vom 17. Dezember): Herr Florian Rinke hat völlig Recht. Den Föderalismus erleben wir mehr nachteilig als brauchbar für die Antworten auf die Fragen und Probleme der Bundesbürger. Welche Vorteile hat der Föderalismus faktisch, außer dass er wenigen Menschen Posten verschafft? Er ist teuer und lähmt die Berliner Politik, weil innerhalb von vier Jahren immer auf Wahlen geschaut wird in 16 Bundesländern, wovon nur in einem Land ich als Wähler Einfluss nehmen kann. Wettbewerb unter den Ländern findet faktisch nicht statt. Bildung und Polizei, die wesentlichen Verantwortungsfelder von Zu „Ihr stehlt uns unsere Zukunft“(RP vom 17. Dezember): Was nützen die schönsten Klimakonferenzen, wenn der Wille in der Bevölkerung fehlt, selber an einer besseren Umwelt mitzuarbeiten. Beispiel: Als Anwohner stehe ich oft vor der geschlossenen Bahnschranke am Konrad Adenauer Platz in Ratingen/Lintorf. Nahezu 50 Prozent aller wartenden Autofahrer (Pkw und Lkw) lassen den Motor laufen. Wenn ich sie bitte, den Motor abzuschalten, ernte ich in der Regel nur ein verlegendes Lächeln mit der Entschuldigung Klimaanlage oder Heizung, je nach Jahreszeit. Mein Hinweis auf die Abgas-Problematik oder auf wartende Passanten, darunter viele Schüler, die die Abgase einatmen, wird mit einem Achselzucken beantwortet. Aber auch die Vermüllung, nicht nur an der Schranke, ist erschreckend. Zigaretten Kippen und Packungen, Pizza-Kartons, Getränkedosen, Zei- Das Land erwägt Klagen gegen die Autoindustrie wegen ihrer Dieselfahrzeuge. Da fragt man sich, wo waren unsere Behörden eigentlich bei den Abgastests der letzten Jahre? Nur die USA sind da etwas sorgfältiger vorgegangen. Die Industrie hat geschickt (teilweise kriminell) die Lücken in diesen Tests ausgenutzt. Die aufgeregten Dieselfahrer haben jahrelang von den steuerbegünstigten Spritpreisen profitiert. Wer kümmert sich eigentlich um die vergiftete Bevölkerung? Wo ist der Aufschrei der Bewohner, die jahrelang den Dreck einatmen mussten? Sollten diese nicht den Staat und die Länder wegen Versäumnissen in den Abgastests verklagen?