„Wer die Pipeline unterstützt, untergräbt Europas Sicherheit“

Richard Grenell

US-Botschafter

BERLIN (dpa) Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzen die USA deutsche Unternehmen immer stärker unter Druck. Nachdem er bereits Ende Dezember mit Sanktionen gedroht hatte, schrieb der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nun mehreren an dem Projekt beteiligten Konzernen einen Brief. „Wir betonen weiterhin, dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist“, zitierte die „Bild am Sonntag“aus dem Schreiben. „Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas.“

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat unter anderem in Deutschland bereits begonnen. Dänemark hat sicherheitspolitische Bedenken erhoben und die Trasse als einziges der nordischen Anrainerländer noch nicht genehmigt. Nord Stream 2 hat deshalb vorsichtshalber eine Alternativroute beantragt, die auch ohne Zustimmung der Dänen genutzt werden kann.

Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen das Projekt stoppen. Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle.

Grenell warnte in seinem Schreiben, die EU mache sich bei der Energie von Russland abhängig. Firmen müssten sich klar machen, welche Gefahr das Projekt für die europäische Energiesicherheit darstelle und welche Reputationsverluste und Sanktionen damit verbunden wären. Ein Sprecher Grenells sagte der „Bild“: „Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik.“

Außenminister Heiko Maas hatte die Kritik der US-Regierung bereits in der vergangenen Woche zurückgewiesen. Deutschland nehme die Warnungen ernst. Aber: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA“, erklärte der SPD-Politiker.