Söder appelliert an AfD-Mitglieder
Der CSU-Chef bemüht sich darum, gemäßigte Mitglieder der Af D zurückzugewinnen
PASSAU/VILSHOFEN (dpa/kib) Beim politischen Aschermittwoch hat CSU-Chef Markus Söder gemäßigte Mitglieder der AfD zum Austritt aus der Partei aufgerufen. „Kehrt zurück und lasst die Nazis alleine in der AfD. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel“, sagte der bayerische Ministerpräsident in Passau.
Zugleich übte Söder den Schulterschluss mit der Schwesterpartei CDU. In der Zuwanderungspolitik arbeite man künftig eng zusammen, sagte er. „Wir sind zwei Parteien, aber beim Thema Zuwanderung: ein Kurs“, betonte der Ministerpräsident. „Es gibt eine neue Linie der CDU, die die alte der CSU ist.“
Zuvor war bereits CSU-Vize Manfred Weber, der gemeinsame Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl Ende Mai, aufgetreten. Er drohte US-Präsident Donald Trump mit spürbarem Gegenwind für den Fall, dass dieser tatsächlich Strafzölle auf deutsche Fahrzeuge einführe. „Wir lassen uns als Europäer nicht erpressen.“
Den aktuell brisanten Konflikt innerhalb der EVP sprach Weber dagegen nicht an. Am 20. März könnte der EVP-Vorstand die ungarische Regierungspartei Fidesz ausschließen, nachdem es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner aktuellen Anti-Brüssel-Kampagne offenbar endgültig übertrieben hat. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hingegen warf der CSU Versagen im Umgang mit Fidesz vor. „Wer Viktor Orban so lan- ge so hofiert hat, wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl in Vilshofen.
Beim politischen Aschermittwoch der NRW-FDP ging die Vize-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für ihren Büttenreden-Witz über Toiletten für Intersexuelle hart an. „Das hätte sie sein lassen sollen“, sagte Strack-Zimmermann. Dieses Herziehen über eine Minderheit sei der Anfang von Kramp-Karrenbauers Ende als potenzieller Kanzlerin. Leitartikel, Politik