EVP will Copyright-Votum nun doch nicht vorziehen

BRÜSSEL (dpa) Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) will nach den Worten ihres Fraktionschefs Manfred Weber nun doch nicht darauf dringen, bereits in der kommenden Woche im EU-Parlament über die Copyright-Reform abzustimmen. „Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden“, sagte der CSU-Politiker.

Ein EVP-Sprecher hatte zuvor gesagt, die Fraktion wolle so bald abstimmen wie möglich. Das Parlamentsvotum war bislang für Ende März angesetzt. Vorher – am 23. März wollen Kritiker der Reform in mehreren EU-Ländern, darunter auch Deutschland, gegen das Vorhaben auf die Straße gehen.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Sie sieht unter anderem deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie Youtube vor. Kritiker fürchten, dass diese die Vorgaben nur erfüllen können, wenn sie Upload-Filter einsetzen. Dadurch drohe Zensur.

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hatten die Einigung dagegen als „große Chance für unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära“bezeichnet. Die Regelung biete Verlagen erstmals die Chance, mit den großen Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln.