Stadt fürchtet höhere Asylkosten

Kämmerer Martin Murrack kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz.

(-er) Fast 29 Millionen Euro musste die Stadt Duisburg im vergangenen Jahr aus eigener Tasche für die Flüchtlingsunterkunft und -betreuung ausgeben – mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Und jetzt drohen sogar noch höhere Belastungen: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Zahlungen des Bundes kürzen. „Wir bleiben auf den Kosten sitzen“, kritisierte Oberbürgermeister Sören Link erst im vergangenen Sommer. Regelmäßig rechnet die Stadt vor, dass die Zahlungen von Bund und Land nicht ausreichen. Immerhin: Seit diesem Jahr leitet das Land Nordrhein-Westfalen die Integrationspauschale des Bundes komplett an die Kommunen weiter, Duisburg erhielt 2018 davon 2,8 Millionen Euro.

Aber auch für Duisburg gilt: In NRW werden derzeit den Kommunen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz jährlich pro Kopf rund 10.000 Euro (866 Euro im Monat) erstattet, obwohl die tatsächlichen Kosten im Durchschnitt der kreisfreien NRW-Städte bei über 16.000 Euro liegen.

Richtig ist: Die Zahl der Flüchtlinge, die in Duisburg aufgenommen werden, ist deutlich gesunken. Ende 2015 lebten 4786 Flüchtlinge in Duisburg, Ende Februar 2019 waren es 3030. Davon waren 1144 in den 13 Übergangsheimen und 1886 in 517 Wohnungen untergebracht. Im ganzen Jahr 2015 hatte Duisburg knapp 4000 Flüchtlinge neu aufgenommen, 2018 waren es dann noch 597 Personen. Die Stadt konnte daher zahlreiche Notunterkünfte wieder aufgeben, so u.a. die beiden Traglufthallen und die Belegung der Glückaufhalle in Homberg.

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen ließ die Gesamtkosten sinken. 2017 kostete allein die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge 78,5 Millionen Euro, von denen die Stadt gut 40 Millionen Euro selbst tragen musste, 2018 waren es 56,7 Millionen Euro, die knapp 29 Millionen Euro Eigenanteil der Stadt machten 51 Prozent der Gesamtkosten aus. Die Kosten für die Integration sind nicht einmal in dem Posten des Sozialetats eingerechnet.

Gegen die Pläne von Finanzminister Scholz regt sich Widerstand in den Ländern, Kommunen und beim Städtetag. „Der Deutsche Städtetag hat reagiert, indem er die Vorschläge des Bundes als inakzeptabel bewertet hat, da das Volumen der Bundesunterstützung deutlich zurückgehen und der Grundsatz ignoriert würde, dass Entlastungen dort ankommen sollen, wo auch die Belastungen auftreten. Dieser Einschätzung schließe ich mich vollumfänglich an“, erklärt Duisburgs Kämmerer Martin Murrack. Und auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Leiße hat reagiert: „Bereits jetzt bleibt ein hoher Anteil der Kosten bei der Stadt Duisburg hängen“, fordert sie die Kostenerstattung durch den Bund statt weiterer Belastungen und Kürzungen.