Friedrich Merz hält Wahlpflicht für Option

KÖLN (kib) Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat sich angesichts niedriger Wahlbeteiligungen für die Einführung einer Wahlpflicht offen gezeigt. Er teile die Auffassung, dass eine Wahlpflicht ein Vorschlag sei, über den es nachzudenken gelte, sagte Merz in Köln. Er könne sich vorstellen, die Zahl der Sitze eines Landes im Europaparlament von der Wahlbeteiligung in diesem Land abhängig zu machen. Eine Regelung wie in Belgien, wo Nichtwähler mit einem Bußgeld bestraft werden, lehne er aber ab.

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