Regionalplan Ruhr: Kritik am Zeitplan
Die Direktion des Regionalverbands Rheinland hat den September 2020 als Termin für eine Entscheidung über den neuen Regionalplan Ruhr ins Auge gefasst. Das sei zu wenig Zeit, bemängelt die CDU.
In der aktuell laufenden Sitzungsrunde der politischen Gremien des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel dem Ruhrparlament einen vorläufigen Zeitplan zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr vorgestellt. Der sieht eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens vor, stößt aber vor allem bei der RuhrCDU auf Kritik.
„Hintergrund ist eine CDU-Anfrage aus dem Frühjahr“, sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Roland Mitschke. „Gelegenheit zur Stellungnahme zum Planentwurf der Verwaltung hatte die Öffentlichkeit bis Ende Februar. Wir wollten wissen, wie die Verwaltung das weitere Vorgehen zeitlich abschätzt.“
Die Vorlage der Verwaltung sieht die Entscheidung über den ersten Regionalplan Ruhr bis September 2020 vor, knüpft an das Gelingen jedoch einige – wie die CDU sagt – „brisante Mindestbedingungen“. Unter anderem sollten die laufenden Regionalplanänderungsverfahren allesamt gestoppt werden, heißt es in einer Mitteilung der Ruhr-CDU. Aktuell ist die Verwaltung des RVR aufgrund eigener, mit Dringlichkeit begründeter Vorlagen vom Ruhrparlament mit acht Regionalplanänderungsverfahren beauftragt. „Die Verfahren wurden eingeleitet, um den betroffenen Kommunen schnellstmöglich die Chance zur Entwicklung von Gewerbe- und Siedlungsbereichen zu ermöglichen“, sagt Mitschke. Zum Teil handele es sich um Verfahren, die erst Anfang des Jahres von der Verwaltung der Politik zur Eröffnung der Verfahren vorgelegt worden seien. Betroffen seien unter anderem Projekte wie der newPark in Datteln/Waltrop, eine konkrete Gewerbeansiedlung in Waltrop, die Flächenentwicklung Kraftwerk Knepper und das Prosper-Areal in Bottrop. Diese Verfahren aufzuhalten und gleichzeitig nicht sicher sein zu können, dass der Regionalplan Ruhr auch tatsächlich bis September 2020 komme, sei für die CDU-Fraktion im RVR nicht hinnehmbar. „Diese Verfahren wurden vom RVR als Regionalplanungsbehörde eingeleitet, um der Dringlichkeit dieser Projekte gerecht zu werden“, sagt Roland Mitschke.
Eine weitere Bedingung der Verwaltung des RVR ist laut CDU die Rückstellung von Anfragen aus der Politik. „Fraktionsübergreifend gibt es zu diesem Punkt massive Kritik am Vorhaben der Verwaltung“, so Mitschke. Anfragen seien eines der elementarsten Kontrollinstrumente der Politik gegenüber der Verwaltung und schafften in dem komplizierten Plan notwendige Transparenz. „Wir lassen uns in diesem Recht nicht beschneiden“, so der CDU-Mann.
Die CDU-Fraktion im RVR sei ganz grundsätzlich an einer zügigen Aufstellung des Regionalplans Ruhr interessiert. Es habe zu keinem Zeitpunkt im bisherigen Verfahren von Seiten der Politik eine Verzögerung gegeben. Vielmehr habe die Verwaltung über acht Jahre gebraucht, um einen Entwurf vorzulegen. Die CDU-Fraktion im RVR sehe sich in der Pflicht, die eingegangenen Stellungnahmen abzuwägen und notfalls Änderungen am Planentwurf zu beantragen. „Sich durch 2500 Seiten Planentwurf und etwa 5000 Stellungnahmen zu arbeiten, dauert nun einmal seine Zeit“, sagt Mitschke. „Es ist aber doch auch niemandem geholfen, wenn wir ausgerechnet jetzt essentielle Verfahrensschritte verkürzen, um schnell einen Aufstellungsbeschluss zu fassen.“