Politiker fordern mehr OSD-Mitarbeiter
Bezirksvertretung 5: Im Norden soll auch zusätzliches Geld in die Pf lege von Grünf lächen f ließen.
STADTBEZIRK 5 Ohne große Debatten und mit nur zwei Ergänzungswünschen der CDU hat die Bezirksvertretung 5 den städtischen Haushalt 2020 verabschiedet. Die CDU möchte, dass die Mittel zur Unterhaltung des öffentlichen Grüns in Park- und Grünanlagen sowie zur Beseitigung von Unkraut im Straßenraum erhöht werden. „Gerade an besuchsstarken Wochenenden war in diesem Sommer wieder eine extreme Vermüllung von Park- und Grünanlagen im Stadtbezirk 5 zu beobachten, die erst zu Beginn der jeweils folgenden Woche beseitigt wurden“, sagt Antragssteller Benedict Stieber. Monika van Volxem (FDP) legt Wert darauf, dass dann auch der Kaiserswerther Markt berücksicht wird, der immer ungepflegter wirken würde.
Außerdem bittet die CDU darum, dass dafür gesorgt wird, dass der Ordnungs- und Servicedienst (OSD) wieder stellenmäßig so ausgestattet wird, dass auch eine regelmäßige und nachhaltige Bestreifung des Stadtbezirks 5 sichergestellt ist. Die dafür benötigten Gelder sollen in den Haushalt eingestellt werden. „Die Kontrollen am Anker in Kaiserswerth haben gezeigt, dass Präsenz helfen kann“, sagt Waldemar Fröhlich von den Grünen.
Zu dem im städtischen Haushalt bereits festgeschriebenen Posten für den Stadtbezirk 5 (Angermund, Wittlaer, Kaiserswerth, Kalkum, Lohausen und Stockum) gehören 60.000 Euro für die Instandsetzung der Unterdorfstraße. Die Kaiserswerther Diakonie erhält rund 510.000 Euro Zuschüsse für ihre Stadtteilarbeit, das „Familien-in-Not-Telefon“, die Jugendfreizeiteinrichtung Teestube, den Off-Road-Bus und das Lern- und Förderzentrum. 75.000 Euro bekommt der Verein „Flossen weg“, der das Kaiserswerther Freibad betreibt, und 27.000 Euro werden für die Konservierung des in Kaiserswerth gefundenen Plattbodenschiffs eingesetzt.
Die Mittel für die beiden Zentren plus in Stockum und Kaiserswerth und deren Dependance in Angermund betragen insgesamt 270.000 Euro. 50.000 Euro werden für die Planungen für den naturnahen Ausbau des Kittelbachs eingestellt. Für Deichbauarbeiten, wie die Deichrückverlegung des Mündelheimer Rheinbogens oder die Planungen für den Hochwasserschutz an der Burgallee in Kaiserswerth und die Planungen zur Sanierung der Lohauser Deichanlage, werden insgesamt rund 910.000 Euro reserviert.
Außerdem erhält die Bezirksvertretung eigene Mittel in Höhe von insgesamt 375.000 Euro, die für den Unterhalt von Schulen und städtischen Gebäuden und für Zuschüsse eingesetzt werden dürfen.