„Ein familienpolitisches Desaster“
Schulen und Kitas öffnen in Duisburg nun schrittweise, doch die SPD rügt die Maßnahmen der Landesregierung. Am Freitag informierte die Parteispitze, wie die Corona-Pandemie den Kommunalwahlkampf beeinflussen wird.
Die SPD Duisburg kritisiert in der Corona-Krise die Kommunikation der Landesregierung zu Schulund Kitaöffnungen. „Die Eltern sind derzeit in großen Nöten. Viele dürfen wieder arbeiten, aber wie es bei der Kinderbetreuung vor allem nach den Sommerferien weitergeht, ist noch völlig unklar“sagte Sarah Philipp, stellvertretende Vorsitzende der SPD Duisburg am Freitag in einer Videokonferenz der Partei.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion im Landtag bezeichnet das Verhalten der Regierung als „familienpolitisches Desaster.“Eltern würden für die kommenden Wochen und Monate nun Planungssicherheit brauchen. Im Juni sollen die Kitas für alle Kinder geöffnet werden – vor den Ferien insgesamt für wenigstens zwei Tage
Der Stadt Duisburg bescheinigt Philipp ein vorbildliches Verhalten während der Krise. Man sei „glimpflich“davongekommen und die Verwaltung habe mit klaren Ansagen reagiert. „Oberbürgermeister Sören Link wagte sich nach dem Zögern der Landesregierung voran und forderte die Maskenpflicht. Nur einen Tag später wurde sie dann beschlossen“, sagt die Abgeordnete. Die Krise hat aber auch die Arbeit der Partei verändert. Auch intern kommuniziere man fast ausschließlich per Telefon- und Videokonferenzen. „Es gibt etwa Zoom-Meetings mit unseren Bundestagsabgeordneten Bärbel Bars und Mahmut Özdemir“, erklärt Philipp. Auch mit den Mitgliedern, die sich sonst etwa in Gaststätten treffen, laufe die Kommunikation über das Internet.
In der Konferenz informierte die Partei auch über den anstehenden Wahlkampf zur Kommunalwahl im Herbst, der wohl auch im Schatten der Corona-Krise stehen wird. „Wir werden – wenn auch unter besonderen Vorzeichen – auch in diesem Jahr Wahlkampf auf der Straße machen“, sagte Bruno Sagurna, SPD-Fraktionschef im Duisburger Stadtrat. Online-Aktivitäten werde es aber vermutlich verstärkt geben, ob Hausbesuche gemacht werden können, sei noch nicht entschieden. „Der Kommunalwahlkampf wird diesmal ein anderer sein“, sagte auch die Landtagsabgeordnete
Philipp. Trotz der Krise wolle man in Kontakt mit den Bürgern kommen – egal ob im Netz oder auf der Straße.
Eigentlich wollte die Partei bereits im März entscheiden, wer sie durch den Wahlkampf führt. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Aufstellungsversammlung aber verschoben – nun soll sie am 9. Juni stattfinden. Auch der Parteitag, der ursprünglich für den 19. Mai geplant war und nun ausfällt, soll nachgeholt werden. Ein Termin steht aber noch nicht fest. Den gibt es aber laut Sagurna für die nächste Ratssitzung der Stadt. Der Rat soll am 15. Juni wieder tagen, aber nicht im Rathaus, sondern in der größeren Mercatorhalle. „Der politische Alltag geht weiter, auch in der Krise“, sagt der SPD-Fraktionschef.