Gegen Autofahrer
Zu „Ab morgen härtere Strafen für Autofahrer“(RP vom 27. April):
Der Staat verspricht uns keine Steuererhöhungen. Warum? Es gibt ja auch andere Möglichkeiten die Kasse ordentlich zu füllen. Da nimmt man dann in erster Linie wieder die Autofahrer ins Visier. Bußgelder in erheblichem Umfang zu erhöhen ist doch die einfachste Sache. Der Autofahrer hat ja keine Chance sich dagegen zu wehren, außer bei der nächsten Wahl! Nur immer gegen die Autofahrer: Parkplätze drastisch verteuern und entfernen, Umweltspuren und Halteverbote einrichten, etc.. Was will man damit erreichen? Überfüllter ÖPNV, mit einer Taktung die bestimmt nicht kundenfreundlich ist, das soll die Alternative sein? Wann bringt die Politik mal wieder eine positive Nachricht für den Autofahrer? Lang ist es her! hoch qualifizierten, aber notleidenden, so genannten Schweren Stahlbau, nicht zuletzt bei den deutschen Werften. Das derartige Großprojekte europaweit ausgeschrieben werden müssen, ist aus der Gesetzeslage gegeben. So wurde der Auftrag auch an einen österreichischen Generalunternehmer erteilt. Das aber der öffentliche Auftraggeber Straßen NRW nicht die Provenienz europäischen Stahls festgeschrieben hat, ist eine grobe Fahrlässigkeit. Die Ersparnis von einigen Euro an einer Tonne Stahl hat hier Vorrang vor hohen Kosten für Betriebsschließungen und Arbeitslosigkeit. Von den aufgetretenen Mängeln an den chinesischen Komponenten mal ganz zu schweigen. Vielleicht ist es ja schon ein Ausblick darauf, dass demnächst chinesische Autos mit alternativen Antrieben über chinesischen Stahl rollen, weil wir mit ähnlicher Kurzsichtigkeit und Dummheit auch unsere Automobilindustrie zugrunde richten. provoziert, dass die Menschen den Glauben an die Notwendigkeit strikter Maßnahmen verlieren. Auch als Befürworter des föderalistischen Systems in Deutschland bedaure ich, dass in der aktuellen Krisensituation der Weisungskompetenz von Kanzlerin Merkel zu enge Grenzen gesetzt sind.
wäre nach Geisterspielen für fast ein Drittel der Spielzeit mehr als verfälscht. Aber es geht in Wirklichkeit auch nicht um die schönste Nebensache der Welt, davon hat sich der Profifußball längst verabschiedet, sondern nur um das Überleben eines kranken Systems. Eine Sonderbehandlung des Profifußballs wäre mit großen Risiken verbunden und aus gesellschaftlicher Sicht kaum vertretbar.
Zu „Fünfjähriges Kind zu Tode geprügelt“(RP vom 23. April): Der jüngste Bericht aus der Welt unvorstellbarer Grausamkeiten enthält den fast üblichen Standardsatz „Die Familie war dem Jugendamt bekannt“. Das Jugendamt selbst hat bis auf wenige Ausnahmen keine Möglichkeiten, Kinder aus Familien heraus in Obhut zu nehmen. Das geschieht nur in Akut-Situationen, wenn die Misshandlung sofort erkennbar ist.
Oft nur möglich mit Unterstützung von Ordnungsamt oder Polizei. Danach muss das Jugendamt einen Antrag an das Familiengericht über dauerhafte Schutzmaßnahmen stellen. Nicht selten gehört zur Vorgeschichte solcher Fälle, dass Anträge zum Schutz des Kindeswohls von Familiengerichten abgelehnt wurden. Davon liest man nichts. Viele Mitarbeitende in Jugendämtern arbeiten verantwortungsvoll, sie wollen Schutzmaßnahmen einrichten, scheitern aber an zweifelhaften Gutachten oder ebenso zweifelhaft qualifizierten Gutachtern, denen sich Richterinnen und Richter bedienen. Dass Eingriffe in Familienverhältnisse nicht willkürlich erfolgen dürfen, ist ein wichtiges Rechtsgut. Die Kehrseite ist, dass niemand eine Fehlentscheidung treffen will und
Wo ist das Problem? Gebt Euren Kindern Seife, Handtuch, Hygienetücher, Toilettenpapier und einen Mund-Nasenschutz in die Schule mit. Bringt ihnen bei und lebt ihnen vor, diese Hygieneschutzmaßnahmen zuverlässig zu befolgen, damit es verinnerlicht wird. Mittlerweile kann fast jedes Kleinkind mit Mobiltelefon, Playstation etc. umgehen. Da müsste dies auch möglich sein. Warum muss alles, auch die simpelsten Dinge, durch den Staat geregelt werden? Wenn jeder für die grundlegenden Dinge Eigenverantwortung übernimmt, überstehen wir auch die durch Corona entstandenen Einschränkungen. Es gibt Schlimmeres!