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Angesichts steigender Infektionszahlen verschärfen die Metropolen auch in NRW ihre Auflagen gegen die Pandemie. Der Bund bietet Hilfe an.
DÜSSELDORF Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Oberbürgermeister der elf größten deutschen Städte haben sich auf neue Verschärfungen der Corona-Maßnahmen verständigt. So dürfen sich in der größten NRW-Stadt Köln künftig höchstens fünf Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen – bisher waren es zehn. Im öffentlichen Raum soll zudem abends ab 22 Uhr der Konsum von Alkohol verboten sein, an den Wochenenden darf an belebten Orten kein Alkohol mehr verkauft werden. Die Stadt führt in Fußgängerzonen zudem eine Maskenpflicht ein.
Düsseldorf sehe sich im Vergleich zu anderen NRW-Kommunen „in einer komfortablen Situation“, sagte Oberbürgermeister Thomas Geisel. Am Nachmittag lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen in Düsseldorf bei 42,7 – Köln und Essen kratzen bereits an der 50er-Marke. Für Düsseldorf ist damit ein neuer Stufenplan in Kraft getreten, der mit strengeren Regeln für eine Eindämmung des Coronavirus sorgen soll. So gilt in allen öffentlichen Gebäuden vorerst wieder eine Maskenpflicht. Auch private Feiern mit mehr als 50 Gästen brauchen jetzt ein Hygienekonzept. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) empfahl in einer Schalte mit den Krisenstäben des Landes den Kommunen explizit verstärkte Kontrollen der Corona-Schutzmaßnahmen auch bei privaten Veranstaltungen.
Kanzlerin Merkel warnte bei ihrem Treffen mit den Oberbürgermeistern vor einem Kontrollverlust des Staates in der Corona-Krise. Man sei jetzt an einem Wendepunkt, an dem sich die Frage stelle, ob man die Kontrolle in der Pandemie noch behalten könne oder nicht. „Jetzt sind eben die Tage und Wochen, die entscheiden, wie Deutschland im Winter in dieser Pandemie dasteht“, sagte Merkel.
Die Gesundheitsämter leisteten zwar enorme Arbeit bei der Rückverfolgung von Infektionsketten, aber einige Städte verzeichneten einen sprunghaften Anstieg an Infektionen
und näherten sich dem Punkt der Überforderung. „Wenn das einmal so ist, dann breitet sich das Virus unkontrolliert und unkontrollierbar aus“, warnte sie. „Was das heißt, für die Erkrankten, für das Gesundheitssystem, für das öffentliche Leben, das erleben leider gerade einige unserer europäischen Freunde“, fügte sie hinzu.
Vereinbart wurde, dass, spätestens wenn der Inzidenzwert auf 50 neue Infektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche steigt, Städte neue Maßnahmen einführen. Dazu gehört etwa das Maskentragen auf öffentlichen Plätzen, wenn dort der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann. Außerdem gelten Sperrstunden und Beschränkungen für Gastronomiebetriebe sowie Teilnehmer von Veranstaltungen. Die Bundeswehr und das Robert-Koch-Institut sollen künftig Experten in Corona-Hotspots schicken.
Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften warnten vor den erheblichen negativen Folgen der Reisebeschränkungen und Sperrstunden. Ein Drittel der Beherbergungsbetriebe erwartet 2020 Umsatzrückgänge von mehr als 50 Prozent, bei den Reisevermittlern sind es sogar 87 Prozent.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich für striktere Maßnahmen in den Städten aus. Er halte es etwa für unvertretbar, in diesem Jahr Weihnachtsmärkte zu erlauben, sagte Lauterbach unserer Redaktion.
Leitartikel, Nordrhein-Westfalen