Kritik an schwarz-grünen Wohnplänen
Die Opposition hat einen Angriffspunkt auf das neue Ratsbündnis ausgemacht: Tun CDU und Grüne zu wenig gegen die explodierenden Wohnpreise? Das Bündnis verteidigt seine Pläne – will aber nicht um jeden Preis bauen.
DÜSSELDORF Die Opposition ist sich rund einen Monat nach der Bündnisvereinbarung einig, wo der Schwachpunkt in den Plänen von CDU und Grünen liegt: beim Wohnen. Aus Sicht von SPD und Linkspartei, aber auch der FDP sind zu wenig Anstrengungen erkennbar, um die Preisspirale bei Mieten und Kaufpreisen zu bremsen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Nachbesserungen. Die beiden Mehrheitsfraktionen halten dagegen.
Die Wohnpreise gelten neben der Mobilität als das zweite große Reizthema in der Landeshauptstadt. Wie in vielen Städten sind Mieten und Kaufpreise in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Als Gründe gelten der Bevölkerungszuwachs, aber auch die lange Niedrigzinsphase – die Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik gelten als begrenzt. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hatte die Entwicklung durch mehr Tempo beim Wohnungsbau stoppen wollen, der Erfolg ist umstritten.
CDU und Grüne sind sich einig, dass sie ein solches möglichst rapides Wachstum nicht mehr wollen. Beide betonten im Wahlkampf die Bedeutung von unbebauten Grünflächen fürs Stadtklima und warnten vor zu starker Verdichtung und zu lieblos hochgezogener neuer Viertel. Im Kooperationsvertrag haben sie sich auf die Leitlinie verständigt, sie wollten „qualitätsvolles Wohnen in jeder Preislage für alle Bevölkerungsgruppen“ermöglichen. Dahinter steckt auch ein Kompromiss, um unterschiedliche Interessensgruppen beider Parteien zu befriedigen. So sieht es die CDU als ihren Erfolg, dass weiterhin Einfamilienhäuser entstehen sollen, die wegen des hohen Flächenbedarfs umstritten sind. Die Grünen wiederum sind überzeugt vom Wert von Baugruppen, die gemeinsam Häuser im Eigentum bauen, und haben ihnen Flächen zugesagt.
Konkret hat sich das Bündnis auf eine Reihe von Eckpunkten verständigt. So soll das Handlungskonzept Wohnen, das Bauherrn bei größeren Projekten einen Anteil an günstigen Wohnungen vorschreibt, ausgeweitet werden. Außerdem soll die Stadt ihre Areale nicht mehr meistbietend abgeben, sondern selbst Wohnungen bauen; wenn sich die Gelegenheit ergibt, soll die Stadt sogar Grundstücke erwerben, um Spekulationen wie etwa beim Glasmacherviertel vorzubeugen. Darüber hinaus soll etwa mit dem Land über den Ankauf von Belegungsbindungen verhandelt werden, um Sozialwohnungen zu generieren. Viele andere Punkte sind im Kooperationspapier aufgezählt, vieles allerdings wenig konkret formuliert.
CDU-Fraktionschef Rolf Tups will auch die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen voranbringen. „Düsseldorf kann nicht unendlich wachsen“, sagt er. Die Zahl der Flächen sei gering. Man wisse, dass zum Beispiel viele Familien längst ins Umland abwandern, und müsse mit den umliegenden Kommunen eine bessere Abstimmung bei Wohnungsbau und Verkehrsanbindung erreichen.
Die SPD zeigt sich wenig überzeugt von den Plänen. Anstatt allen Gruppen gleichermaßen Flächen zu ermöglichen, wie es SchwarzGrün postuliere, müsse dort angesetzt werden, wo der Mangel am größten sei, so Fraktionschef Markus Raub. „Und dies sind bezahlbare Mietwohnungen.“
Bei der SPD gibt es Sympathien für stärkere Eingriffe in den Markt, etwa durch Schutzsatzungen. Die fordert auch die Linkspartei. SPD und Linke würden sich auch mehr