Die Krönung der Inkompetenz

Zu „Reich, reicher, am reichsten“(RP vom 9. April): Da haben Sie mal ein Thema nach Regenbogenpresse-Manier behandelt. Sie informieren den Leser über die unvorstellbaren Reichtümer der Reichsten dieser Welt und erwähnen brav feigenblattartig die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich auf unserem Planeten. Aber was wollen Sie? Sie geben keine Wertung ab. Stattdessen wird ja dieses hinlänglich bekannte Phänomen sogar oben auf der Titelseite der Freitagsausgabe

Nachdem die neue Sars-CoV-2 Impfverordnung durch Herrn Spahn bekannt wurde, möchte ich mein Veto aussprechen. Vertragsärzte werden eingebunden, Privatärzte erstmals ausgegrenzt. Zum solidarischen Notdienst und zur Kostenbeteiligung an dem System werden diese verpflichtet, bei der Pandemiebekämpfung aber nicht mit eingeschlossen. Es stellt sich bei mir die Frage, geht es hier um die Patienten und die Bekämpfung der Pandemie oder um reine Politik? Mit bürokratischem Aufwand ist das nicht zu entschuldigen! Ich bin niedergelassener privatärztlicher Hausarzt. Meine Patienten werden durch diese nun beschlossenen Maßnahmen vorerst ausgeschlossen und fallen durch das Raster, obwohl viele zu den Priorisierten zählen. Sie werden bei Anfragen im Impfzentrum immer an den Hausarzt verwiesen. So entsteht

Aus dem Gesundheitsministerium wurde verkündet, dass ab dem 6. April auch die Hausärzte impfen sollen, weil sie ihre Patienten am besten kennen. Wir haben uns als privatärztliche Hausarztpraxis sehr viel Mühe gemacht und die gesamte Kartei von Hand durchgesehen und alle Patienten,

die besonders dringend eine Impfung benötigten, herausgesucht. Dann kam am Nachmittag des 31. März eine Eilmitteilung des Bundesgesundheitsministeriums, dass an der Impfaktion nur Hausärzte beteiligt werden, die einen Kassenvertrag haben und alle Privatärzte gegen Androhung von Bußgeldern ausgebootet werden. Eine Begründung gibt es bis heute nicht. Man kann sich gar nicht vorstellen, wie sehr die Patienten von dieser Nachricht und der Terminabsage unsererseits geschockt waren. Inzwischen wurden zudem Patienten von den Impfzentren abgewiesen mit dem Hinweis, sie sollten sich an ihre Hausärzte wenden. Das setzt der Inkompetenz der bundesweiten Impforganisation noch die Krone auf! Es ist nicht erkennbar, wieso Hausärzte

Zu „Von der Leyens Mahnung“

(RP vom 7. April): Betrachtet man die Scheinergebnisse des jüngsten Treffens von EU und Türkei, könnte man fast den Eindruck bekommen, dass die frühere Normalität wieder zurück ist. Die „Stärkung der wirtschaftlichen Kooperation“, die in Ihrem Artikel erwähnt wird, ist hierbei das Lockmittel, um die „Zusammenarbeit in der Flüchtlingsund Migrationspolitik“seitens der Türkei weiter zu gewährleisten. Im Klartext: Die Türkei erhält ökonomische Privilegien und nimmt im Gegenzug eine Vielzahl der in der EU angekommenen Flüchtlinge zurück. Kommt uns dieser Verhandlungsansatz nicht bekannt vor? Im März 2016 schlossen die EU und die Türkei ein Abkommen, was eben diese Vorgehensweise ermöglichte, und zahlte der Türkei als Gegenleistung ein Hilfspaket in Höhe von sechs Milliarden Euro. Offenbar hat sich in den letzten Jahren der Ansatz der EU nicht geändert. Zwar sind ein paar Änderungen vorgenommen worden, aber das Ergebnis bleibt dasselbe.

Zu „Demütigung in Ankara“(RP vom 8. April): Das Verhalten von Herrn Erdogan gegenüber den politischen Vertretern der EU bei ihrem Besuch in Ankara ist bezeichnend für dessen grundsätzliche Haltung. Andererseits kann man auch immer nur so behandelt werden, wie man es sich gefallen lässt. Hierbei ist das Verhalten von Ratspräsident Charles Michel besonders zu kritisieren. Wenn bewusst nur ein einziger Stuhl für die zwei Vertreter der Europäischen Union zur Verfügung gestellt wurde, hätte er diesen der höhergestellten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anbieten sollen. Das wäre auch ein deutliches Signal für die in Europa praktizierte Gleichberechtigung von Frauen gewesen. Alternativ hätte er sich auch neben Frau von der Leyen auf das Sofa setzen können oder besser noch, das Gespräch im Stehen führen können. Das wäre auch aufgrund der Nichtteilnahme der türkischen Gesprächspartner an der Pressekonferenz gerechtfertigt gewesen.