Die Ampel enttäuscht bei der Rente

SPD, Grüne und FDP sind mit viel Applaus gestartet: Ihr Sondierungsergebnis vom Freitag wurde überwiegend positiv aufgenommen, teils sogar euphorisch gefeiert. Doch ein zweiter Blick in das Sondierungspapier wirft Zweifel auf. Vor allem bei Rente und Klimaschutz bleibt die Frage der Finanzierbarkeit völlig ungeklärt. Das Sondierungspapier ist hinsichtlich der elementaren Zukunftsfragen ein enttäuschendes „Wünsch dir was“Papier geblieben.

So will die Ampel das Rentenniveau bei hohen 48 Prozent halten, Rentenkürzungen vermeiden und das Renteneintrittsalter nicht anheben. Als einziges Reformelement enthält es den von der FDP durchgesetzten, sinnvollen Einstieg in eine Kapitaldeckung der Rentenversicherung, beginnend zunächst mit dem lächerlich geringen Betrag von zehn Milliarden Euro. Die Rentenversicherung wird erst nach Jahrzehnten solche Renditen erzielen können, die sie wirklich stabilisieren könnten.

Diese Pläne werden der demografischen Entwicklung nicht gerecht. Die Ampel verschließt die Augen vor dem dringenden Reformbedarf in der Rente und setzt darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 gerade noch so durchkommen zu können. Das Gros der Babyboomer wird erst ab Mitte des Jahrzehnts in Rente gehen. Bis dahin könnte sich die neue Regierung noch mit deutlich steigenden Steuerzuschüssen und höheren Rentenbeiträgen durchmogeln, ohne dass eine vor allem von der SPD nicht gewollte, schmerzhafte Reform umgesetzt werden muss. Jüngeren Generationen, die die steigende Last der Renten schultern müssen, erweist sie damit einen Bärendienst. Und: Wenn schon die Sozialkassen steigende Haushaltsmittel verschlingen, wie soll dann noch ausreichend Geld für Klimaschutz in der Kasse sein?

BERICHT KRITIK AN RENTEN-PLÄNEN DER AMPEL, TITELSEITE