Mieterbund befürchtet Preisschock
Die sprunghaft gestiegenen Energiepreise dürften die Nebenkosten für viele Menschen in ungeahnte Höhen treiben. Manche fordern Staatshilfe. Was man jetzt wissen muss.
DÜSSELDORF Öl- oder Gasrechnung, Strompreis, Benzinkosten – egal, wohin Autofahrer, Mieter und Eigentümer gegenwärtig beim Thema Energie schauen: Überall wird es teurer. Die gestiegene Nachfrage hat die Öl- und Gaspreise deutlich steigen lassen. Dazu kommt die CO2-Steuer in Deutschland, zudem steht noch eine mögliche Ausdehnung russischer Gaslieferungen aus, weil die neue Bundesregierung das umstrittene Projekt Nord Stream 2 noch genehmigen muss.
Die einzige Alternative für Verbraucher ist, den Anbieter zu wechseln. Wenn man denn beim Strom einen günstigeren findet. Bei Heizung und Wasser ist das für Mieter meist nicht möglich. Ihnen drohen Nebenkostenabrechnungen, die deutlich höher ausfallen als die für 2020. Bereits in diesem Jahr würden die Heizkosten um 13 Prozent oder durchschnittlich 90 Euro steigen, warnen der Deutsche Mieterbund (DMB) und Verbraucherschützer.
DMB-Präsident Lukas Siebenkotten hat gleich mehrere Vorschläge parat, wenn es darum geht, die Mehrbelastung für die Mieter in Grenzen zu halten: „Man könnte beispielsweise den Strompreis reduzieren, indem man die Stromsteuer auf das EU-Minimum senken würde“, sagte Siebenkotten unserer Redaktion. In Zahlen heißt das: In Deutschland liegt die Steuer seit 2003 unverändert bei 20,50 Euro je Megawattstunde (also 2,05 Cent je Kilowattstunde), was rund sieben Prozent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises ausmacht.
Zudem sollte man seiner Meinung nach Klimaschutzmerkmale in das Wohngeld aufnehmen: „Steigen dann die Energiekosten, bekommt der Betroffene auch mehr Wohngeld.“Und der DMB-Präsident erhofft sich eine Verbesserung für die Mieter bei der Frage, wer den CO2Preis zahlt. Die vom noch amtierenden Kabinett bereits verabschiedete Teilung der Kosten zwischen Mieter und Vermieter ist nach dem Veto der Unionsfraktion derzeit nicht umgesetzt.
Bei Steuersenkungen für die Bürger sind sich Mieterbund und der Eigentümerverband Haus & Grund einig. Dieser hat eine Senkung der Gassteuer um 50 Prozent gefordert: „Die verfehlte Energiepolitik darf nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden“, erklärte jüngst Verbandspräsident Kai Warnecke. Außerdem fordert Haus & Grund, die CO2-Bepreisung für die kommenden sechs Monate auszusetzen und so Heizen und Warmwasser im Winter bezahlbar zu halten. „Jetzt ist nicht die Stunde, mit Steuern die Staatskasse zu füllen; jetzt ist die Stunde, den Menschen durch den Winter zu helfen“, so Warnecke.
Das könnte auch mit der sogenannten Winterhilfe geschehen, einem Instrument, derer sich vor mehr als zwei Jahrzehnten die damalige rot-grüne Bundesregierung bediente. Eine einmalige Hilfsleistung, bei der seinerzeit Wohngeldempfänger fünf Mark pro Quadratmeter erhielten. „Das wäre auch jetzt erwägenswert“, betont Mieterbund-Präsident Siebenkotten, „erst recht, wenn der Winter so kalt wird wie erwartet.“Die Hilfe müsse dann die Mehrkosten durch die steigenden Energiepreise ausgleichen. „Das könnten schon mehrere Hundert Euro pro anspruchsberechtigtem Haushalt sein“, schätzt Siebenkotten.
Ein Teil der Haushalte hat 2022 womöglich Probleme, die Mehrbelastung bei der Nebenkostenabrechnung zu stemmen. Denen empfiehlt Siebenkotten, sich sofort mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen und im Bedarfsfall auch den örtlichen Mieterverein zu kontaktieren. Und man sollte seine Anspruchsberechtigung beim Wohngeld prüfen: „Wir stellen immer wieder fest, dass viele Wohngeld gar nicht beantragt haben, obwohl sie welches bekommen würden. Das haben manche gar nicht auf dem Schirm.“