Die CDU zeigt diesmal Haltung

Die Union wird sich auf turbulente Monate einstellen müssen. Nicht wenige haben Zweifel, ob der nun betriebene Rauswurf von Hans-Georg Maaßen wirklich ein kluger Schachzug der Parteispitze ist. Denn viele unrühmliche Schlagzeilen werden den Fall in nächster Zeit begleiten. Maaßen wird der Sarrazin der CDU werden.

Aber nun sind die Würfel erst einmal gefallen – er hat das Ultimatum eines freiwilligen Austritts verstreichen lassen, am 13. Februar soll der Bundesvorstand das Ausschlussverfahren einleiten. Fakt ist: Maaßen wird durch das Vorgehen der CDU-Führung wieder mächtig aufgewertet. Damit muss man umgehen als Partei. Fakt ist ebenso: Auch die CDU muss sich nicht alles an kruden Thesen jenseits des gerade noch hinnehmbaren, rechten oder wertkonservativen Randes bieten lassen. Es gilt, Haltung zu zeigen. Das wird diesmal gemacht. Und wer glaubt, dass Maaßen in der Partei besser unter Kontrolle wäre als außerhalb, der irrt. Das ist gehopst wie gesprungen. Maaßen ist eine „loose cannon“, wie es im Englischen heißt: Er ist unberechenbar. Einer, der keine Ruhe geben wird. Insofern kann die Union auch getrost den steinigen Weg eines langwierigen Ausschlussverfahrens gehen.

Gefährlich werden kann der Vorgang für Parteichef Friedrich Merz alles in allem nicht. Maaßen hat weniger Freunde in der CDU, als er vorgibt. Die Werteunion, der er neuerdings vorsteht, hat sich ohnehin isoliert. In Zeiten, in denen freilich immer öfter darüber debattiert wird, ob die Brandmauer der CDU nach ganz rechts bröckelt, speziell im Osten, will die Parteispitze anhand des Falles Maaßen sicherlich auch zeigen, dass dem nicht so ist. Doch das harte Vorgehen in diesem Einzelfall ist noch längst keine Gesamtstrategie mit Blick auf die Abgrenzung zur AfD. Die fehlt Merz & Co. nämlich noch.