Landesparteitag der FDP in der Mercatorhalle
DUISBURG (dpa) Zur Stärkung der Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fordert die FDP wirksame Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen, eine Begrenzung der Sozialausgaben und einen umfassenden Bürokratieabbau. „Wenn Deutschland der kranke Mann Europas ist, dann ist NRW sein krankes Herz“, heißt es im Leitantrag für den FDP-Landesparteitag am Samstag in der Mercatorhalle in Duisburg.
Wie auch die Bundes-FDP fordern die NRW-Liberalen eine „Wirtschaftswende“. „Wir wollen, dass Bürger, Handwerk und Mittelstand steuerlich deutlich entlastet werden und Bürokratie für alle spürbar abgebaut wird“, sagte Landesparteichef Henning Höne. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mehrfach eine „Wirtschaftswende“mit Bürokratieabbau und steuerlichen Maßnahmen für alle gefordert, um den Standort Deutschland international wieder konkurrenzfähiger zu machen.
Die NRW-FDP fordert unter anderem die Senkung von Körperschaftsund Grunderwerbsteuer. Steuerliche Ausnahmen sollten in Pauschalregelungen überführt und die Besteuerung so vereinfacht werden. Die Stromsteuer müsse dauerhaft und für alle gesenkt werden. Die NRW-Liberalen bekennen sich „klar zur Schuldenbremse“und treten für einen Stellendeckel im öffentlichen Dienst ein, um den Staatsapparat nicht weiter aufzublähen.
Die Sozialausgaben des Staates müssen nach Auffassung der FDP dauerhaft auf maximal 30 Prozent begrenzt werden. Der mitgliederstärkste FDP-Landesverband spricht sich auch für Reformen beim Bürgergeld aus. Nach der jüngsten Erhöhung erwarte die FDP für kommendes Jahr eine Nullrunde.
Der seit Anfang 2023 amtierende 37-jährige FDP-Landeschef Höne stellt sich am Samstag in Duisburg zur Wiederwahl. Als Gäste werden beim FDP-Landesparteitag unter anderem Lindner sowie die FDPSpitzenkandidatin zur Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, reden.