Bund erkauft sich schwarze Null mit Milliarden-defizit

BERLIN (mar) Der Bund steuert im kommenden Jahr auf ein strukturelles Defizit von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro zu. Das erfuhr unsere Redaktion aus Koalitionskreisen. Das strukturelle Defizit bezeichnet die Lücke zwischen dauerhaften Ausgaben und Einnahmen. Die aktuellen Konjunktureffekte werden also herausgerechnet. Das Minus ergibt sich vor allem aus der geplanten Entnahme von fast zehn Milliarden Euro aus einer Rücklage des Bundes – diese war zur Finanzierung der Flüchtlingskosten gebildet worden. Mit dem Geld wird nun eine Lücke im Haushalt geschlossen, um die Neuverschuldung bei null zu halten.

Die Schuldenbremse im Grundgesetz schreibt vor, dass das strukturelle Defizit des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten darf. Bezogen auf 2020 ergibt sich daraus ein Spielraum für das strukturelle Defizit von rund zwölf Milliarden Euro.

Die Neuverschuldung will die große Koalition trotz schwächerer Konjunktur aber bei null halten. Dazu müssen zusätzlich zu bereits geplanten Einsparungen von 3,7 Milliarden Euro weitere 1,6 Milliarden gespart werden, wie aus den Kreisen verlautete. Die Partei- und Fraktionschefs wollten darüber am Sonntagabend Einvernehmen erzielen. Der Bundeshaushalt 2020 soll am 26. Juni vom Kabinett verabschiedet werden. Nach der Europawahl liefen die Verhandlungen für Spd-finanzminister Olaf Scholz mit unionsgeführten Ressorts leichter, hieß es.