Der So­li­da­ri­täts­zu­schlag muss weg

Rheinische Post – Düsseldorf Mitte/West/Ost/Nord/Süd - - STIMME DES WESTENS - VON BIR­GIT MARSCHALL

Auf den ers­ten Blick sieht der Ge­samt­be­trag ge­ra­de­zu ge­ring aus, den ein al­lein­ste­hen­der Durch­schnitts­ver­die­ner seit der deut­schen Ein­heit als So­li­da­ri­täts­zu­schlag ge­zahlt hat. 6300 Eu­ro in fast drei­ßig Jah­ren oder jah­res­durch­schnitt­lich 242 Eu­ro – das geht ja noch! Für vie­le je­doch sind auch 242 Eu­ro zu viel, denn sie bräuch­ten das Geld ei­gent­lich für an­de­re Zwe­cke. Der pro­gres­si­ve Ta­rif­ver­lauf bei der Ein­kom­men­steu­er sorgt im Üb­ri­gen da­für, dass der „So­li“bei hö­he­ren Ein­kom­men deut­lich stär­ker spür­bar ist. Die obe­ren zehn Pro­zent der Ein­kom­mens­be­zie­her sor­gen schließ­lich für et­wa 50 Pro­zent des ge­sam­ten Steu­er­auf­kom­mens.

Der „So­li“ist ein Är­ger­nis für al­le. Er ist längst ein fes­ter Be­stand­teil der Ein­kom­men­steu­er, da gibt es kein Ver­tun. Der Fi­nanz­mi­nis­ter braucht ihn, um den Bun­des­haus­halt aus­zu­glei­chen und die „schwar­ze Null“zu si­chern. Von den 19 Mil­li­ar­den Eu­ro, die der „So­li“im lau­fen­den Jahr ein­bringt, flie­ßen nur noch 3,6 Mil­li­ar­den Eu­ro an die ost­deut­schen Län­der, der Rest wird zur Fi­nan­zie­rung an­de­rer Zwe­cke ge­braucht.

Da der „So­li“we­gen feh­len­der Mehr­hei­ten aber nie of­fi­zi­ell in die Ein­kom­men­steu­er in­te­griert wer­den konn­te, ist er ein Zu­schlag ge­blie­ben, des­sen ver­fas­sungs­recht­li­che Le­gi­ti­ma­ti­on mit dem En­de des So­li­dar­pakts in die­sem Jahr ver­fällt. Die Bun­des­re­gie­rung wä­re al­so ver­pflich­tet, ihn schon 2020 und für al­le Steu­er­zah­ler glei­cher­ma­ßen ab­zu­schaf­fen. Tat­säch­lich will sie den „So­li“zäh­ne­knir­schend aber erst im Wahl­jahr 2021 be­en­den und auch nur für 90 Pro­zent der Bür­ger. Die Re­gie­rung igno­riert da­mit die Ver­fas­sungs­la­ge – was sie in spä­te­ren Jah­ren noch teu­er zu ste­hen kom­men dürf­te, wenn die ers­ten Klä­ger in Karls­ru­he ihr Recht be­kom­men.

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