WOH­NEN & RECHT

Rheinische Post – Düsseldorf Mitte/West/Ost/Nord/Süd - - IMMOBILIEN & GELD -

(bü) Miet­recht Hat sich ein Ehe­paar ei­ne Ei­gen­tums­woh­nung ge­kauft und zu­nächst knapp ein Fünf­tel der Ge­samt­flä­che als Bü­ro ge­nutzt, be­vor knapp drei Jah­re da­nach auch die­ser Teil zu Wohn­zwe­cken über­führt wur­de, so gilt auch für den Teil des Bü­ros der ur­sprüng­li­che Kauf­ter­min für die Er­mitt­lung der Frist für die Spe­ku­la­ti­ons­steu­er. Lie­gen zwi­schen Kauf und Ver­kauf et­was mehr als zehn Jah­re, so muss kei­ne Spe­ku­la­ti­ons­steu­er be­zahlt wer­den. Dass das Ge­setz vor­sieht, dass auch die „Über­füh­rung ei­nes Wirt­schafts­guts in das Pri­vat­ver­mö­gen des Steu­er­pflich­ti­gen“als An­schaf­fung gilt, führ­te hier nicht da­zu, dass die Frist für den Bü­ro­teil an­ders zu be­rech­nen wä­re. (FG Mün­chen, 15 V 2627/18)

Mo­der­ni­sie­rung Das Land­ge­richt Ham­burg hat ent­schie­den, dass ei­ne Miet­erhö­hung we­gen ei­ner Mo­der­ni­sie­rung nicht da­durch ge­recht­fer­tigt sein kann, dass der Ver­mie­ter den Bal­kon et­was er­wei­tert und sich da­durch die Ge­samt­wohn­flä­che ge­ring­fü­gig ver­grö­ßert. Die mi­ni­ma­le Ver­grö­ße­rung (hier: in Hö­he von 1 Pro­zent) der Flä­che füh­re nicht zu ei­ner „nach­hal­ti­gen Stei­ge­rung des Ge­brauchs­werts“. (LG Ham­burg, 334 S 5/19)

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