Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Seehofer weist Vorwürfe zur Maut zurück
BERLIN (dpa) Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Vorwurf einer Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-maut zurückgewiesen. Er sagte auf die Frage, ob er alles richtig gemacht habe: „Absolut.“Man lebe in einem Rechtsstaat, sagte er mit Blick darauf, dass der Europäische Gerichtshof die PkwMaut im vergangenen Sommer für europarechtswidrig erklärt hatte.