BGH verschärft Regeln für Internet-cookies

KARLSRUHE (dpa) Wer auf Internetseiten Cookies setzen will, braucht in jedem Fall die aktive Zustimmung des Nutzers. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen einem Anbieter von Online-gewinnspielen, Planet49, und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Ein voreingestellter Haken im Feld zur Cookie-einwilligung benachteilige den Nutzer unangemessen. Der Senat habe das deutsche Telemediengesetz nach den Vorgaben der seit 2018 geltenden Eu-datenschutzgrundverordnung ausgelegt, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch (I ZR 7/16).