Ansichtssache

Steuerpolitik

Zu Steuerpolitik aus der Mottenkiste der SPD“(RP vom 11. Mai): Frau Höning verweist richtig auf die horrenden Kosten, die von uns (wir sind der Staat) durch die Corona-krise und deren Bewältigung zu tragen sind. Wer ist so blauäugig und glaubt, dass das nicht durch Steuern und Abgaben wieder hereingeholt werden muss? Wenn sie aber die Forderung von Herrn Scholz als Griff in die Mottenkiste wertet, liegt sie völlig daneben. Wer soll das denn alles bezahlen? Vielleicht die Geringverdiener über eine höhere Mehrwertsteuer? Sie ist der Auffassung, dass es bei der Einkommensgerechtigkeit keinen Nachholbedarf gäbe. Wer profitiert denn von Kapitalerträgen, Abschreibemodellen, Erbschaften und Spekulationen? Wenn sie feststellt, dass der, der sehr viel „verdient“auch sehr viel Steuern zahlt, ist das auch Ansichtssache. Ihre Behauptung, dass bereits der gut verdienende Facharbeiter unter den Spitzensteuersatz fällt, ist vielleicht nicht unehrlich, aber irreführend. Sie verschweigt, dass der Spitzensatz nur den über 57.052 Euro hinausgehenden Teil eines Jahreseinkommens betrifft. Folge: Bei 60.000 Euro (das sind, nach Abzug von Freibeträgen, immerhin 5.000 Euro monatlich) beträgt der Steuersatz tatsächlich zirka 27 Prozent. Bei 100.000 Euro sind es zirka 33 Prozent. Das ist nicht wenig, aber kein Spitzensteuersatz. Mit ihrem Hinweis auf erforderliche Anreize für die Wirtschaft meint sie hoffentlich nicht Boni und Dividenden für vom Staat subventionierte Konzerne. Joachim Dorner Ratingen

FOTO: MISERIUS Wegen angeblicher Mängel kündigte der Landesbetrieb Straßen.nrw dem österreichischen Bauherrn der Rheinbrücke, der Porr AG.