Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Waffen für Jemens Kriegsparteien
Deutsche Unternehmen liefern Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro.
BERLIN (dpa) Die Bundesregierung hat seit Jahresanfang Rüstungslieferungen für mehr als eine Milliarde Euro an die von Saudi-arabien geführte Allianz im Jemen-krieg genehmigt. Trotz der Exportbeschränkungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden zwischen dem 1. Januar und dem 5. Juni allein 13 Exporte für 801,8 Millionen Euro nach Ägypten und 43 Ausfuhren für 206,1 Millionen Euro an die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-agentur vorliegt. Die Regierung erlaubte sogar zwei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-arabien, obwohl für das Land seit November eigentlich ein kompletter Exportstopp gilt. Dabei handelt es sich um die Lieferung von „sondergeschützten Geländewagen“für 831.003 Euro, wie der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, mitteilte. Insgesamt wurden für die acht Länder der Allianz 122 Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Milliarden Euro erteilt.
Grüne und Linke warfen der Regierung vor, mit ihrer Exportpolitik den Koalitionsvertrag zu brechen. „Die Jemen-klausel im Koalitionsvertrag ist endgültig entlarvt als reines Placebo für die besorgte Öffentlichkeit“, sagte Grünen-rüstungsexpertin Katja Keul der dpa. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sprach von einer „Irreführung der Öffentlichkeit“. „Diese anhaltende Beihilfe zum Krieg im Jemen ist der Gipfel an menschenverachtendem Zynismus und außerdem ein Schlag ins Gesicht der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.“Einer aktuellen Umfrage im Auftrag von Greenpeace zufolge lehnen 81 Prozent die Rüstungsexporte an die am Jemen-krieg beteiligten Staaten ab.
Saudi-arabien hatte die Koalition überwiegend arabischer Länder 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die weltweit derzeit größte humanitäre Krise ausgelöst.
Die SPD drang vor diesem Hintergrund in den Koalitionsverhandlungen Anfang vergangenen Jahres auf einen Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder. Die Union willigte nur in eine deutlich abgeschwächte Formulierung ein: Rüstungslieferungen in „unmittelbar“beteiligte Länder wurden untersagt, bereits genehmigte Geschäfte wurden davon ausgenommen. Im November 2018 folgte ein kompletter Exportstopp für Saudi-arabien, der nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verhängt wurde.