„Die Kölner Polizei ist nicht rassistisch“

Nach einem als fremdenfeindlich kritisierten Einsatz der Polizei am Kölner Hauptbahnhof äußert sich der Polizeipräsident.

KÖLN Vor gut einem Monat machte am Kölner Hauptbahnhof ein Polizeieinsatz Schlagzeilen. Insgesamt zehn junge Männer waren zum Ende des Ramadans mit langen Gewändern in den Bahnhof gelaufen und hatten dabei nach Zeugenaussagen „Allahu Akbar“gerufen. Die alarmierte Polizei stoppte die jungen Männer daraufhin mit großem Aufgebot und durchsuchte sie. Sie stellten sich als unbescholtene Bürger heraus. Wir haben den Kölner Polizeipräsidenten dazu befragt.

Herr Jacob, kann ein Muslim arabisch sprechend durch den Kölner Hauptbahnhof rennen, ohne dabei Verdacht auf sich zu ziehen und Alarmbereitschaft bei Polizisten auszulösen?

JACOB Das tun Muslime jeden Tag in Köln und ziehen keinen Verdacht auf sich. Dass Muslime Verdacht auf sich ziehen würden, weil sie in traditioneller Kluft schnellen Schrittes über die Domplatte laufen, ist absolut an der Sache vorbei.

Erklären Sie bitte, warum beim Vorfall am Hauptbahnhof vor vier Wochen eine andere Sachlage herrschte.

JACOB Es war ein polizeilicher Einsatz, der verursacht worden ist durch den Anruf eines besorgten Bürgers, übrigens ein Bürger mit Migrationshintergrund. Der hat eine Gegebenheit geschildert, die bei uns alle Alarmglocken läuten lässt. Ja, die Männer haben „nur“gerufen „Gott ist groß“, aber leider ist dieses „Allahu akbar“mittlerweile Synonym für terroristische Anschläge in ganz Europa und darüber hinaus geworden. Bei allen anderen Synonymen, die im Zusammenhang mit Terror verwendet werden, würden wir genauso agieren. Das hat nichts mit Herkunft oder Religion zu tun. Laut „Allahu akbar“in der Öffentlichkeit zu rufen – insbesondere im Umfeld des Kölner Doms –, ist ein Verhalten, das selbst Muslime im Nachhinein gerügt haben. Jeder müsste wissen, dass nach den in Europa verübten islamistischen Anschlägen das Umfeld des Kölner Doms als besonders sensibel zu bewerten ist.

Und trotzdem ist es ja erstmal nicht strafbar, „Allahu akbar“zu sagen.

JACOB Die Männer haben die Hand trichterförmig vor den Mund gehalten und von der Domplatte aus über den Bahnhofplatz laut „Allahu akbar“gerufen. Sie sind später in den Bahnhof gegangen. In jedem Fall ist das nicht das Verhalten von arabisch sprechenden Menschen, die jeden Tag tausendfach durch den Bahnhof gehen. Und man muss sich auch in die Situation der eingesetzten Polizisten versetzen können.

Schildern Sie sie uns.

JACOB Die hören, dass Männer „Allahu akbar“rufen und über die Domplatte in Richtung Bahnhof rennen. Der erste vor Ort war ein Kradfahrer: Er hat die Gruppe in der Bahnhofshalle angesprochen, dabei seine Waffe gezogen, und die Männer aufgefordert, sich auf den Boden zu legen. Es kam eine Streifenwagenbesatzung dazu, die Beamten waren dann zu dritt, haben die Männer gefesselt und das Umfeld gesichert. Die Männer sind allen Anordnungen der Beamten auch sofort nachgekommen – zum Glück. Ich habe hinterher mit den Einsatzkräften gesprochen und gefragt, wie sie das alles empfunden haben. Und der Kradfahrer sagte zu mir: „Ich habe nur noch funktioniert. Ich hatte diese Bilder vor Augen, auch Anis Amri hatte ,Allahu akbar‘ gerufen – und ich habe nur noch funktioniert.“

Und alle Maßnahmen waren normal und verhältnismäßig?

JACOB Ja. Die Lage war ja noch gar nicht geklärt. Einer der Kontrollierten trug eine vollgestopfte sogenannte Anglerweste über seiner traditionellen Kleidung. Der Polizist hat sich richtigerweise die Frage gestellt, ob der Mann Sprengstoff in der Weste oder am Körper hat und welche Gefahr von ihm ausgeht. Er hat sich überlegt, ob er über die Leitstelle Sprengstoffexperten des LKA anfordert. Als er merkte, dass sich die Männer kooperativ verhalten, hat er die Lage neu bewertet. Erst dann ist er mit seinen Kollegen an die Männer herangetreten und hat sie durchsucht. Und als die vermutete Gefahr nicht mehr bestand, haben die Beamten die Männer zur Wache gebracht und vernommen. Das ist ein völlig rechtmäßiges, professionelles polizeiliches Verhalten – das man auch von uns erwartet.

Was haben die Männer denn gesagt, warum sie das getan haben?

JACOB Ich hatte sie eingeladen, sieben von zehn sind der Einladung gefolgt. Sie haben gesagt, sie hätten sich über eine Predigt in der Moschee unterhalten und wie oft der Imam „Allahu akbar“gerufen habe. In dem Video kann man jedoch sehen, dass sie mit den Händen um den Mund gebrüllt haben. Es handelt sich um Jugendliche und junge Erwachsene, die ganz schön beeindruckt von dem waren, was auf ihre Taten folgte. Einige kamen aus Afghanistan und sagten, dass sie vor dem Krieg in der Heimat geflüchtet sind. Ich habe ihnen dann erklärt, warum die Polizei so gehandelt hat – ja, so handeln musste. Sie haben Verständnis gezeigt und auf meine Frage hin gesagt, dass sie so etwas nie wieder tun würden.

Können Sie nachvollziehen, dass Menschen, die Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen gemacht haben, in dem Vorfall einen diskriminierenden polizeilichen Einsatz gesehen oder ihn als einen solchen falsch verstanden haben?

JACOB Ich glaube, wer so etwas behauptet, ist in der deutschen Gesellschaft nicht angekommen. Wer pauschalisiert und aufgrund einer einzelnen Situation „der“Polizei Rassismus unterstellt, tut genau dasselbe, was er der Polizei vorwirft. Diese Verallgemeinerungen sind unlauter: Die Kölner Polizei ist nicht rassistisch. Das beweisen wir jeden Tag in vielfältigen Situationen.

Herr Jacob, es gibt eindeutige Fälle von Rassismus in der Polizei.

JACOB Ja, gerade in diesen Tagen wird wieder intensiv im Zusammenhang mit dem fürchterlichen Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke über Rassismus diskutiert. Es werden Fälle aufgezählt, wie der von dem Kölner Polizeibeamten, der in Sachsen nach eigener Schilderung in der Ausbildung Rassismus erlebt hat, oder von den fünf Beamten, die als NSU 2.0 eine Rechtsanwältin bedroht haben. Ich habe hier 5500 Mitarbeiter und lege großen Wert darauf, dass Vorgesetzte sofort beim kleinsten Hinweis auf Rassismus agieren. Ich kann nicht für jeden Einzelnen meiner 5500 Mitarbeiter die Hand ins Feuer legen. Wofür ich aber meine Hand ins Feuer lege, ist, dass wir hier keinen strukturellen Rassismus oder Nationalismus haben. Dafür kenne ich die Vorgesetzten und viele Kolleginnen und Kollegen aus der täglichen Arbeit viel zu gut. Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, hat bei der Polizei nichts verloren. Ich würde alles dafür tun, dass so Denkende entlassen werden.

Nochmal: Rechtsextremismus ist ein Thema in Deutschland. Können Sie nicht nachvollziehen, dass ein muslimischer Bürger angesichts der angesprochenen Szenen am Kölner Hauptbahnhof Racial Profiling zumindest vermuten kann?

JACOB Glücklicherweise kann ich Menschen ihr Denken nicht vorschreiben. Die Menschen, die Sie vielleicht jetzt vor Augen haben, haben in ihren Heimatländern vielfach schlimme Erfahrungen mit der dortigen Polizei gemacht, die sich nicht auf Köln übertragen lassen. Diese Menschen müssen Vertrauen durch positive Erfahrungen mit einer rechtsstaatlichen Polizei gewinnen. Dann werden sie auch nicht mehr so denken. Wir tun unsererseits viel dafür, um diesen Prozess zu unterstützen, u. a. durch eine Netzwerkarbeit, durch eigene Kontaktbeamte für muslimische Institutionen und vor allem durch unsere Bezirksdienstbeamten in den Stadtvierteln.

Man kann sagen „Die Polizei hat alles richtig gemacht“oder sagen „Ich kann verstehen, dass es Sorgen gegeben hat oder das missverständlich ausgesehen haben mag, aber die Polizei hat aus den und den Gründen richtig gehandelt“.

JACOB Das habe ich öffentlich mit meiner Stellungnahme gegenüber den Medien, im Internet, gegenüber dem Polizeibeirat und auch im Gespräch mit den jungen Männern getan. Dass der Einzelne sich Sorgen macht, kann ich nachvollziehen. Was ich nicht akzeptieren kann, ist die Stellungnahme des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime über die Medien. Er müsste es besser wissen und ausgleichend wirken. Dass er so eine verbale Keule schwingt, ist nicht hilfreich für das Zusammenleben in Deutschland. Besser wäre es gewesen, er hätte mich angerufen und mit mir persönlich gesprochen. Ich lade ihn gerne zu einem Gespräch nach Köln ein.

Ist Ihre Arbeit seit dem Flüchtlingszuzug von 2015 komplizierter geworden?

JACOB Allein nach NRW sind mehrere Hunderttausend Menschen gekommen – eine Zahl wie die Bewohner einer Großstadt. Und natürlich werden auch von diesen Menschen Straftaten begangen. Es sind überwiegend junge Männer, die im Verhältnis zu anderen Geschlechtsund Altersgruppen statistisch mehr Straftaten begehen. Das hat sich auf die Kriminalitätsentwicklung ausgewirkt und das hat die Bevölkerung auch wahrgenommen. Und deswegen haben sich Aufgaben auch bei der Polizei verändert. Wir haben seit 2015 viel dazugelernt und uns auf die Veränderungen eingestellt. Ich glaube, dass wir mittlerweile auf einem guten Weg sind. Die Straftaten gehen deutlich zurück, die Integration schreitet voran.