Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Griechenland fürchtet neue Flüchtlingskrise
Die Lage auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis spitzt sich von Tag zu Tag zu. Immer mehr Flüchtlinge und Migranten kommen mit Booten aus der Türkei.
Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei zu den griechischen Inseln dauert an. Noch immer fliehen Hunderte vorkriegen, aber auch vor Armut. In der EU suchen die Menschenarbeit und Schutz vor Verfolgung. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan droht, erwerde „die Tore öffnen“und Europa mit Flüchtlingen überschwemmen, wenn die EU der Türkei keine weiteren Finanzhilfen gibt.
Über 500 Flüchtlinge und Migranten erreichtenam vergangenenwochenende die griechischen Inseln. Die überladenen Schlauchboote kommen in immer dichterer Folge von der türkischen Küste über das Meer, oft in ganzen Konvois. Nach Angaben des Uno-flüchtlingshilfswerks UNHCR trafen im vergangenen Monat 8103 Menschen aus der Türkei auf den Inseln ein – zweieinhalbmal so vielewie im August vergangenen Jahres. Seit Januar haben bereits 25.943 Personen in 802 Booten Griechenland erreicht. Es wären noch viel mehr, wenn die türkische Küstenwache nicht nach eigenen Angaben in den ersten acht Monaten 1479 Boote mit 46.687 Insassen in den türkischenhoheitsgewässern gestoppt und an der Überfahrt gehindert hätte.
Aber jetzt glaubt man in Griechenland, Anhaltspunkte dafür zu haben, dass die türkischen Behörden die Kontrollen in jüngster Zeit laxer handhaben. Griechische Polizeiexperten fürchten eine ähnlich chaotische Entwicklung wie 2015. Auch wenn die Zahl der Ankömmlinge steigt, ist sie von den Zuständen im Krisensommer 2015, als die Fluchtwelle in der Ägäis ihrenhöhepunkt erreichte, noch weit entfernt. 2015 kamen mehr als 850.000 Menschen aus der Türkei nach Griechenland. Anmanchentagen wurden auf den Ägäisinseln fast 10.000Ankömmlinge gezählt. Aktuell sind es im Schnitt etwa 260. Aber der Druck wird größer: Allein in der ersten Septemberwoche wurden auf den Inseln 2241 Neuankömmlinge gezählt.
Die Situation dort ist dramatisch. In den Lagern, die für dieunterbringung von 6300 Personen ausgelegt sind, harren mehr als 20.000 Menschen aus. Weitere 4000 sind inwohnungen und kleineren Lagern untergebracht. Sie sollen so lange auf den Inseln bleiben, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. So sieht es der Flüchtlingspakt vor. Doch das kann Jahre dauern. Hilfsorganisationen warnen vor einer drohenden humanitären Katastrophe im bevorstehenden Winter. Griechenland will die Asylverfahren beschleunigen. Ende Oktober sollen weitere 200 Sachbearbeiter eingestellt werden. Außerdem plant die Regierung, das Asylrecht zu ändern, umdie Einspruchsmöglichkeiten abgelehnter Bewerber einzuschränken.
Die Mehrzahl der Neuankömmlinge sind inzwischen nicht mehr Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten aus asiatischen und afrikanischen Ländern. Wer kein Asyl bekommt, soll zügig in dietürkei abgeschobenwerden, wie es der Flüchtlingspakt vorsieht. Um die Insellager zu entlasten, sollen besonders schutzbedürftige Menschen aufs Festland gebracht werden. Aber auch dort sind die Unterkünfte überfüllt. Unterdessen wächst der Druck aus der Türkei. Da ist zumeinen die Entwicklung in Istanbul. Hier sind 547.000 syrische Flüchtlinge registriert. Man schätzt aber, dass sich mindestens weitere 300.000 Migranten illegal in der Stadt aufhalten. Sie sollen Istanbul biszum 30. Oktober verlassen. Sonst droht ihnen diedeportierung. Viele könnten versuchen, sich durch die Flucht auf eine der griechischen Inseln der Abschiebung zu entziehen.
Zugleich bahnt sich eine weitere Flüchtlingswelle aus Syrien in die Türkei an, nämlich aus der von Regierungstruppen belagerten Rebellenhochburg Idlib. Erdogan spricht von einer„neuen Migrationsbedrohung“. Er rechne mitzweimillionen neuen Flüchtlingen. Er ruft nachfinanzhilfen der EU: „Entweder Sie teilen diese Last, oder wir müssen dietore öffnen“, so Erdogan. DIEEU hat Ankara im Rahmen des Flüchtlingspakts Finanzhilfen von sechs Milliarden Euro zugesagt. Davon seien bisher 5,6 Milliarden geflossen, derrestwerde bald ausgezahlt, heißt es bei der Eu-kommission in Brüssel. Erdogan kritisiert dagegen, die EU komme ihren Zusagen nicht nach.
Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis wies die Drohungen zurück. Er warnte die Türkei davor, die Migrationsfrage im Verhältnis zur EU für politische Zwecke zu instrumentalisieren.„erdogan muss begreifen: Er kann nicht der EU und Griechenland drohen, um sich mehr Gelder zu sichern“, sagte Mitsotakis im nordgriechischen Thessaloniki.
Aber auch mit der EU ging Mitsotakis ins Gericht. Athen fordert seit Langem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa und eine Reform der Asylpolitik, um Erstankunftsländer wie Griechenland bei der Bearbeitung der Asylanträge zu entlasten. Es gehe nicht, dass einige Länder alle Vorteile der Bewegungsfreiheit im Schengenraum genössen, sich aberweigerten, die Lasten zu tragen, sagte Mitsotakis. Besonders besorgt ist er über das Schicksal der geflüchteten Kinder. Etwa vier von zehn Schutzsuchenden auf den Inseln sind unter 17 Jahren. Mitsotakis: „Es kann nicht sein, dass ein Land sich weigert, 50 oder 100 Kinder aufzunehmen.“