Von der Leyens Vorschlag überzeugt

Eine Kommissionspräsidentin ist nicht frei bei der Auswahl ihrer Mannschaft. Bei der Entscheidung, welche Männer und Frauen künftig in der Kommission sitzen, hatte Ursula von der Leyen viele Vorgaben. Sie musste darauf achten, dass sich keiner – geographisch wie politisch – benachteiligt fühlt. Sie musste für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern sorgen. Und sie konnte nur auswählen aus den Kandidaten, die ihr die 26 Mitgliedstaaten aufgeschrieben haben.

Vor diesem Hintergrund hat von der Leyen einen gelungenen Vorschlag unterbreitet. Hier stechen zwei Frauen hervor, mit denen von der Leyen künftig so etwas wie das Kraftzentrum der Kommission bilden wird. Die Dänin Margrethe Vestager steigt als eine von drei „leitenden Vize-präsidenten“auf zur wichtigsten Kommissarin nach der Deutschen und behält das wichtigste Ressort, die Kompetenz über die Wettbewerbspolitik. Schon in den vergangenen fünf Jahren hat sie als Wettbewerbskommissarin Politik gemacht.

Die zweite starke Frau ist die Französin Sylvie Goulard. Sie ist als Binnenmarkt-kommissarin für die Industriepolitik zuständig. Das ist für Deutschland das vielleicht wichtigste Ressort. Die deutsche Kernbranche, die Autohersteller, ist technologisch und konjunkturell in einer schwierigen Lage. Da hilft es, dass Goulard industriepolitischen Sachverstand mitbringt; dazu hat sie beste Kontakte in die deutsche Politik.

Von der Leyen legt großen Ehrgeiz an den Tag. Auch beim Bürokratieabbau will sie glänzen und für jedes neue Gesetz ein altes streichen. Damit treibt sie es aber zu weit: Gesetze gehören abgeschafft, wenn sie nutzlos oder schädlich sind. Sie aber abzuschaffen, weil es gerade aus formalen Gründen fällig ist, ist lächerlich. Wer solche Prinzipien aufstellt, stärkt nicht unbedingt das Vertrauen der Bürger in die Politik.

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