Verteidigungsministerium: Hardthöhe bleibt Hauptsitz

BERLIN (hom) Der Berliner Personalrat im Bundesverteidigungsministerium ist mit der Klage gescheitert, die Dienststelle Berlin per Gericht zur Hauptstelle erklären zu lassen. Damit hat die Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums weiter ihren Sitz in Bonn, wie das Verwaltungsgericht Berlin entschieden hat.

Für die Kläger war der Fall klar: Die Verteidigungsministerin arbeitet in Berlin, die vier Staatssekretäre ebenfalls, seit einem halben Jahr sitzen alle zehn Abteilungsleiter des Ministeriums im Bendler-block, wie der Vorsitzende des Berliner Personalrates, Michael Dittrich, und ihr Verfahrensbevollmächtiger, der Berliner Staatsund Verwaltungsrechtler Ulrich Battis, betonten. Sie verwiesen darauf, dass von den 2760 Beschäftigten (Stand Mai 2019) des Verteidigungsministeriums mehr als die Hälfte (1425) in Berlin arbeiteten. Alle 15 Amtsträger der Leitung säßen in Berlin.

Mit Blick auf Wahlen zur Personalvertretung 2020 wollte der Berliner Personalrat die Feststellung erwirken, dass Berlin zum Hauptsitz der Dienststelle gewachsen sei. Die Berliner Dienststelle gilt somit weiter als Nebenstelle, deren Beschäftigte wegen der großen Entfernung zur Hauptdienststelle in Bonn sowohl 2012 wie auch 2016 einen eigenen Personalrat gewählt hatten. Damit hat das Ministerium einen Personalrat für Bonn, einen Personalrat für Berlin sowie einen Gesamtpersonalrat mit Sitz in Bonn.