Scholz sucht Milliarden für Klimaschutz

Der Bundesfinanzminister legt seinen 360-Milliarden-euro-haushalt für 2020 vor – doch die Klimaschutz-ausgaben sind darin noch nicht enthalten. Der Koalition bleibt im Streit über schwarze Null und Co2-preis nur noch wenig Zeit.

BERLIN Der Klimaschutz kam am Dienstag erst spät vor in der Rede des Bundesfinanzministers und möglichen künftigen Spd-vorsitzenden zum Auftakt der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei ist der Klimaschutz Zankapfel Nummer eins in der wackeligen großen Koalition. Die Maßnahmen, die die Fraktionen von Union und SPD für das Klimaschutzpaket der Bundesregierung vorschlagen, sollen dem Vernehmen nach mindestens 30 Milliarden Euro kosten. Doch diese Ausgaben sind weder im 360-Milliarden-euro-etat von Olaf Scholz für das kommende Jahr noch in seiner Finanzplanung bis 2023 enthalten. Wie die Regierung das Geld aufbringen will, ist umstritten – manche Koalitionäre wollen dafür die schwarze Null opfern und neue Schulden aufnehmen, andere eine Co2-steuer einführen, Klimaschutz-anleihen an Bürger ausgeben oder neue Schattenhaushalte bilden.

Das Finanzierungsproblem will die Koalition ebenso wie die konkreten Klimaschutzschritte schon in den kommenden Tagen lösen. Am Freitagabend soll es dazu ein Treffen der Koalitionsspitzen geben. Eine Woche später, am 20. September, soll das Paket stehen. Die Opposition zweifelt daran, dass die Koalition den Termin halten kann. „Bisher ist die Klimapolitik der Regierung Stückwerk“, sagte FDP-CHEF Christian Lindner.

Auch Finanzminister Scholz ist überzeugt davon, dass zum Erreichen der Klimaziele kleine Maßnahmen und die immer gleichen Förderprogramme nicht ausreichen werden. Nötig sei ein echter Neustart, dafür seien auch privatwirtschaftliche Investitionen nötig, sagte er im Bundestag. Scholz ließ nicht durchblicken, wie ein Kompromiss zwischen SPD und Union zur Bepreisung von CO2 aussehen könnte. Die SPD ist für eine Co2-steuer, die Union hält die Ausweitung des Emissionshandels mit CO2-VERschmutzungszertifikaten für besser. Eine Steuer würde etwa Benzin und Diesel direkt verteuern, der Emissionshandel nur indirekt.

Weitere Klimaschutzmaßnahmen wie etwa Programme zur Aufforstung oder zur klimafreundlichen Umrüstung des Nahverkehrs sollen aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) des Bundes finanziert werden. 2020 wird das Geld daraus noch ausreichen, doch für die Jahre danach braucht der Bund zusätzliche Finanzierungsquellen. Deshalb hat die Debatte über die Aufgabe der schwarzen Null längst Fahrt aufgenommen. Doch noch halten Olaf Scholz und die Haushaltspolitiker der Koalition dagegen.

„Klimaschutz kann kein Vorwand sein, wieder in Schulden zu gehen. Wir können nicht den Klimaschutz und solide Staatsfinanzen gegeneinander ausspielen“, sagte etwa Eckhardt Rehberg, Chefhaushälter der Unionsfraktion. Auch sein Spd-amtskollege Johannes Kahrs ist überzeugt: „Denen, die am lautesten danach rufen, neue Schulden zu machen, geht es in Wahrheit nicht um Klimaschutz, sondern um ideologische Rechthaberei oder um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben oder um ganz andere Zwecke.“

Rehberg sah auch den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisch, eine gemeinnützige Stiftung zu gründen, die Anleihen zu einem festen Zinssatz von zwei Prozent mit einer Laufzeit von zehn Jahren ausgeben soll. Die Stiftung soll zinslose Darlehen für Investitionen von Haushal

ten und Unternehmen in Klimaschutz-projekte finanzieren. „Wir sollten als Staat nicht in Konkurrenz zu den Banken treten und das Spar- und Kreditgeschäft zu marktfernen Konditionen an uns reißen“, sagte Rehberg.

Die Nrw-landesregierung beschloss unterdessen am Dienstag bei einer auswärtigen Sitzung in Berlin, am Tag der Klimaentscheidung der Bundesregierung ein eigenes Klima-gesetz in den Bundesrat einzubringen. „Wir wollen eine marktbasierte Lösung zur Bepreisung von klimaschädlichen Co2-emissionen in den Sektoren Gebäude und Verkehr“, erklärte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Das Nrw-modell, für das Laschet weitere Bundesländer gewinnen will, setzt darauf, durch Zertifikate die Menge an CO2 Schritt für Schritt zu reduzieren. Wohnungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) kündigte eine Abwrackprämie für über 31 Jahre alte Ölheizungen an. Damit könnten in NRW rund 80.000 Feuerstätten weniger klimaschädlichen gemacht werden.

Entwurf des Bundeshaushalts 2020 Die Einzelpläne derministerien