Razzia bei der Commerzbank

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mal wieder wegen Cum-ex-geschäften.

FRANKFURT (gw) Nächstes Haus, gleicher Fall: Zwei Wochen nach der Razzia bei der Deutsche-börse-tochter Clearstream ist auch die Commerzbank durchsucht worden. Und wie beim Börsendienstleister geht es bei der Bank um Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung bei den sogenannten Cum-ex-geschäften. Die Commerzbank wollte sich zu den Durchsuchungen nicht äußern. Man kooperiere „selbstverständlich vollumfänglich mit den Behörden“, sagte ein Sprecher. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte Ermittlungen wegen Cum-ex-geschäften, verwies aber ansonsten darauf, dass wegen des Steuergeheimnisses keine weitergehenden Angaben gemacht würden.

Bei den Cum-ex-deals wurden Aktien rund um den Dividendenstichtag hin- und herverkauft. Das Ergebnis: Mehrere Beteiligte ließen sich Steuern erstatten, die zuvor aber nur einmal bezahlt worden waren. Um diese Geschäfte wird seit Jahren gestritten. In der vergangenen Woche hat vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess gegen zwei Ex-händler begonnen.

Die Banken stehen bei diesen Geschäften im Fokus der Ermittlungen. Ein gängiges Muster ist, dass einer der Beteiligten zu Beginn sogenannte Leerverkäufe macht. Das heißt: Er verkauft Aktien, die er noch gar nicht besitzt. Damit er die später liefern kann, muss er sich nach dem Dividendenstichtag mit den Aktien eindecken. In diesem Geflecht sollen Beschäftigte der Commerzbank als Verkäufer oder Verleiher von Aktien mitgemischt haben. Das System soll so austariert worden sein, dass die Commerzbank bei der Doppelerstattung der Kapitalertragsteuer mit profitierte.

Der durch Cum-ex-geschäfte entstandene Schaden geht in die Milliarden. Das Bundesfinanzministerium hatte zuletzt eine Zahl von 500 Verdachtsfällen mit einem Volumen von 5,5 Milliarden Euro genannt. Davon seien 2,4 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer erfolgreich zurückgefordert oder nicht ausgezahlt worden. Über Erstattungsanträge in Höhe von insgesamt 623 Millionen Euro war bis Ende August noch nicht entschieden.