Alle Augen auf die Rheinbahn

Analyse Diesel-fahrverbote, Klimaschutz und Bevölkerungswachstum – Bus und Bahn haben so viel politischen Rückenwind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es sind allerdings immense Kosten abzusehen.

Zur Umweltspur konnte das Ampel-bündnis im Stadtrat keine gemeinsame Haltung finden. In einer anderen Verkehrsfrage sind SPD und Grüne einig mit der FDP. Die drei Fraktionen legen für die kommende Ratssitzung einen Grundsatzantrag für eine „Offensive des ÖPNV“vor. Der Stadtrat soll demnach „seinen Willen zu weiteren wichtigen und dringenden Maßnahmen“zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bekräftigen.

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Mehrheit in der Sitzung am 19. September noch breiter ausfallen wird. Der Text entspricht in großen Teilen dem Ergänzungsantrag der Ampel in der Sondersitzung zur Umweltspur. Der war einstimmig angenommen worden, also auch mit dem Votum von CDU und Linkspartei.

Diese politische Willenserklärung für den Nahverkehr ist nur eine von vielen in diesem Jahr. Der neuen Führung der Rheinbahn muss es vor Unterstützung langsam bang werden: Im Januar hatte der Verkehrsausschuss unter dem Druck drohender Fahrverbote mehr Engagement für saubere Luft beschlossen. Das war die Geburtsstunde der Umweltspuren, aber auch ein Signal an die Rheinbahn.

Im Frühsommer entschied sich der Rat dann für mehr Anstrengungen gegen den Klimawandel. Im November soll über die Umsetzung gesprochen werden, eine Stärkung von Bus und Bahn gilt als gesetzt.

Nach dem Durcheinander um die große Umweltspur folgt nun der nächste Appell in Richtung Rheinbahn – sicher auch unter dem Eindruck des beginnenden Wahlkampfs für die Kommunalwahl 2020.

Die Realität sieht bei der Rheinbahn noch anders aus. Die Zahl der Fahrgäste ist im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent gestiegen – das ist in einer wachsenden Stadt wie Düsseldorf kein Zeichen dafür, dass Massen von Autofahrern auf Bus und Bahn umsteigen. Am Mittwoch treffen sich Vorstand und Aufsichtsrat zu einer Klausurtagung. Der im Frühjahr neu formierte Vorstand soll seine Strategie für mehr Wachstum vorstellen.

Bis jetzt haben Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) und das Ampel-bündnis wenig Fortune bei der versprochenen Stärkung der Rheinbahn gehabt. Der zwei Jahre nach dem Wechsel im Rathaus 2014 geholte Vorstandschef Michael Clausecker musste vor rund einem Jahr schon wieder gehen. Und die Rheinbahn machte zuletzt eher wegen Fahrermangel und veralteten Fahrzeugen von sich reden als wegen innovativer Ideen.

Bis im Oktober 2020 gewählt wird, dürfte sich der Anteil des Nahverkehrs nicht mehr sprunghaft erhöhen. Dafür fehlt es an Mensch und Material. Die Politik könnte aber noch große Weichen für ein Wachstum in einigen Jahren stellen – davon ist in dem Antrag die Rede. Nach dem Willen der Ampel sollen kurzfristig Beschlüsse für den Ankauf neuer Fahrzeuge folgen, über die 50 bestellten Fahrzeuge für rund 450 Millionen Euro hinaus, die bis 2024 ohnehin eintreffen sollen. Das hatte die FDP im Zuge ihres Neins zur Umweltspur lautstark gefordert. Die Ampel will auch, dass über den Bau eines Betriebshofs entschieden wird. Denn die Rheinbahn hat keinen Platz, um zusätzliche Bahnen abzustellen – das Unternehmen soll sogar wieder mit dem Gedanken spielen, Bahnen über Nacht im Straßenraum abzustellen.

Spätestens mit dieser Entscheidung wird es spannend: Der neue Betriebshof, über den schon ewig geredet wird, würde mindestens einen hohen zweistelligen Millionenbetrag kosten.

Dazu kämen die Bahnen und nach dem Willen der Ampel weitere große Investitionen etwa in Park-and-ride-anlagen. Auf Düsseldorf kommen für eine echte Öpnv-stärkung immense Kosten zu. Wenn es ums Geld geht, wird sich zeigen, wie ernst die vielen Grundsatzbeschlüsse gemeint sind.