Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Fadenscheinig
Vermögensteuer
Zu „Die Illusion einer Vermögensteuer“(RP vom 27. August): Ich finde es ärgerlich, mit welchen fadenscheinigen und auch falschen Argumenten die Kommentatorin das Spd-konzept zur Vermögensteuer kritisiert. Das Konzept kann schon deshalb nicht einfach nur als Befreiungsschlag der SPD gesehen werden, weil es seit langem von der Parteibasis gefordert wurde. Warum sind auch relativ hohe Verwaltungskosten von fünf bis acht Prozent nicht gerechtfertigt, wenn dafür 10 Milliarden Euro für wichtige Aufgaben der Länder, denen diese Steuereinnahmen zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden zufließen sollen, generiert werden können? Dass Vermögende möglicherweise wegen dieser Steuer von ein bis max. eineinhalb Prozent ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern könnten, ist kein stichhaltiges Argument gegen mehr Steuergerechtigkeit. Wichtig ist vor allem, dass das Gesetz so gestaltet werden soll, dass auch Auslandsvermögen für die Besteuerung herangezogen werden kann. Natürlich wird die angedachte Vermögensteuer nicht den riesigen Investitionsstau der Kommunen ad hoc auflösen. Aber jährlich 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen sind eine wirksame Hilfe für Städte und Gemeinden, dringend notwendige Investitionsmaßnahmen durchführen zu können. Und schließlich ja, es ist durchaus eine Leistung, ein Unternehmen über Generationen hinweg erfolgreich zu führen. Wer dafür aber nicht nur angemessen entlohnt wird, sondern Millionen kassiert, sollte davon auch einen zusätzlichen Beitrag für die Gesellschaft leisten.