Hambach-räumung: Reuls Gutachten-affäre weitet sich aus

Die von Nrw-innenminister Reul beauftragte Kanzlei stand dem Energiekonzern RWE näher als bislang bekannt.

DÜSSELDORF Die Affäre um das umstrittene Hambach-gutachten von Nrw-innenminster Herbert Reul (CDU) weitet sich aus. Nach Recherchen unserer Redaktion sind die von Reul beauftragten Gutachter enger mit dem Energiekonzern RWE verbunden als bislang bekannt.

Im Herbst 2018 hatte Reul die Besetzung des Hambacher Forsts durch Braunkohlegegner mit einem der größten Polizeieinsätze in der Landesgeschichte beendet. Der Rwe-konzern wollte den Wald abholzen, um Braunkohle fördern zu können. Reul kaufte damals für knapp 60.000 Euro Gutachten bei der münsterischen Kanzlei Baumeister ein, die Rechtsgrundlagen für eine Räumung suchen sollte. Die Gutachter empfahlen Brandschutzdefizite in den Baumhäusern der Waldbesetzer als rechtlichen Anlass für eine Räumung, die dann auch mit dieser Begründung erfolgt ist. Einen Zusammenhang zwischen der Räumung und den Rodungsplänen von RWE hatte Reul bestritten. Später bestritt er auch, im Vorfeld der Räumung Gespräche mit RWE geführt zu haben, musste dann aber einräumen, dass es solche Gespräche doch gegeben hatte.

Ungeklärt ist die Frage, warum Reul seine rechtlichen Fragen damals nicht durch das Nrw-justizministerium klären ließ. Das Innenministerium sagt dazu: „Das Justizministerium ist keine Rechtsauskunftsstelle für andere Ressorts der Landesregierung.“Unklar ist auch, warum das Gutachten ausgerechnet an die Kanzlei Baumeister vergeben wurde, die auffallend enge Kontakte zum Energiekonzern RWE aufweist.

Unter anderem bestritten Mitarbeiter der Kanzlei und von RWE im November 2013 eine gemeinsame Fachtagung zum Immissionsschutzrecht in Düsseldorf. Tobias Leidinger, ehemaliger und zuletzt leitender Mitarbeiter der RWE Power AG, und der Baumeister-anwalt Joachim Hagmann sind Co-autoren eines juristischen Standardwerkes zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Zudem geben Baumeister-anwalt Martin Beckmann und Rwe-manager Berthold Viertel eine Fachzeitschrift für Wasser-, Abwasser- und Bodenschutzrecht heraus. Sven Wolf, Justizexperte der SPD im Landtag, meint: „So macht man sich schwer angreifbar.“

Das nordrhein-westfälische Innenministerium begründet die Wahl der Kanzlei so: „Nach einer Erkundung des Marktes für dieses Gutachten kamen andere (...) Fachanwaltskanzleien hierfür nicht in Betracht.“Die Beauftragung anderer Kanzleien hätte zum Teil Interessenkonflikte ausgelöst. Diese Interessenkonflikte schildert das Innenministerium anhand mehrerer Beispiele.