Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Streit mit Uber: Gericht gibt Taxi-genossenschaft recht
Ohne Gegner hat die Taxigenossenschaft am Mittwoch beim Landgericht einen Sieg gegen einen Fuhrunternehmer eingefahren. Der Kontrahent, der für den Fahrdienst Uber tätig sein soll, erschien nicht zum Prozesstermin, der Taxi-klage wurde daher stattgegeben.
Taxi Düsseldorf hatte gefordert, dass dem Unternehmer nach Wettbewerbsrecht untersagt wird, Fahrer entgegen der vorgeschriebenen Rückkehrpflicht im Stadtgebiet einzusetzen. Jetzt droht bei Verstößen dagegen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Kläger-anwalt Carsten Mathias berichtete von rund 15 weiteren Verfahren gegen Uber-unternehmer.
Formell sind Mietwagenfahrer verpflichtet, nach dem Absetzen von Fahrgästen zu ihrem Ausgangsort zurückzukehren. Doch Uber-fahrer im Auftrag von Kleinunternehmern sollen dagegen massiv verstoßen und nahe dem Flughafen oder an der Kö auf den nächsten Kunden gewartet haben. Das beklagt Taxi Düsseldorf als Wettbewerbsverzerrung und reichte dagegen Klagen ein. Im vorliegenden Fall war der Streitwert laut Landgericht auf 25.000 Euro festgesetzt.
Anwalt Mathias betonte, dass Taxi Düsseldorf jetzt nicht gegen Fahrer vorgehe, die man oft nicht mal kenne, da es sich angeblich meist um Ungarn oder Bulgaren handeln soll. Konkret richten sich alle aktuellen Klagen beim Landgericht gegen Kleinunternehmer, die als Konkurrenz zu Taxi Düsseldorf agieren. Von ihnen wolle man auf dem Klageweg erreichen, dass deren Fahrer ebenfalls die Rückkehrpflicht einhalten. Doch bei Prozessterminen, so der Taxi-anwalt weiter, seien weder die verklagten Uber-unternehmer anzutreffen, noch ein beauftragter Anwalt. Doch auf diese Art kann man die Taxi-klagen nichts ins Leere laufen lassen. So wurde der gestern verklagte Unternehmer verurteilt, Verstöße gegen die Rückkehrpflicht zu unterlassen. Sonst kann Taxi Düsseldorf gegen ihn ein Ordnungsgeld beantragen, das bis zu 250.000 Euro betragen kann. Der nächste Prozess im Streit von Taxi Düsseldorf gegen einen Uber-unternehmer steht am Freitag bei einer anderen Landgerichtskammer an.