Straftaten vermeiden

Kriminelle Unternehmen

Vor wenigen Tagen erschienen Pressemitteilungen, nach denen die Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Gesetzentwurf vorlegen wird, durch den deutlich höhere Strafen als bisher gegen kriminelle Unternehmen ermöglicht werden sollen. Nach dieser Ankündigung erschienen sogleich die zu erwartenden Stellungnahmen aus Kreisen der Wirtschaft. Auch wurde die Justizministerin von Wirtschaftsbossen heftig attackiert. Die veröffentlichten Stellungnahmen aus Wirtschaftskreisen sprechen für sich. So äußerte sich zum Beispiel der Chef des „Bundesverbands der Deutschen Industrie“(BDI) Kempf wie folgt: „Das Vorhaben des Bundesjustizministeriums löst in weiten Teilen der Wirtschaft das Gefühl aus, unter einen generellen Verdacht gestellt zu werden.“Auch der Direktor des „Instituts der deutschen Wirtschaft“(IW) Hüther warnte, dass „Menschengruppen als Ganzes unter Verdacht gestellt würden.“Diese Argumentation ist an Unsinnigkeit nicht zu übertreffen. Wer kommt denn wohl auf die Idee, dass durch im Strafgesetzbuch angedrohte Strafen zum Beispiel für Mord, Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug die Einwohner der Bundesrepublik unter Generalsverdacht gestellt würden? Ich jedenfalls fühle mich durch in Gesetzen enthaltene Straftatbestände nicht auch nur ansatzweise unter Verdacht gestellt. Auch in den in der Presse erschienenen zahlreichen Leserbriefen wird eindringlich vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Bei all diesen Äußerungen habe ich eines schmerzlich vermisst: Und zwar war das der Vorschlag an die in Betracht kommenden Unternehmen, sich in Zukunft rechtlich korrekt zu verhalten und Straftaten in ihrem Unternehmensbereich zu verhindern. Und das ist so einfach: Gegen die Verhängung gesetzlicher Strafen gibt es eine erfolgreiche, simple Vermeidungsstrategie: keine strafbaren Handlungen begehen.