Union und SPD vor Kompromiss bei Emissionshandel

BERLIN (jd/mar) Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung für ein Klimaschutzgesetz steuern Union und SPD dem Vernehmen nach auf einen Kompromiss beim umstrittenen Emissionshandel zu. Aus Regierungskreisen hieß es, dass die SPD bei einem Modell für einen nationalen Emissionshandel mitgehen könnte, das nicht dem freien Spiel des Marktes unterworfen ist, sondern sozialverträgliche Preisgrenzen für Co2-zertifikate enthält. Damit soll verhindert werden, dass die Kosten für Benzin, Gas und Heizöl extrem ansteigen, wenn das Jahr 2030 mit den verbindlichen Klimazielen näher rückt und immer weniger Verschmutzungsrechte verfügbar sind. Eine Co2-steuer will keine Partei mehr einführen, die Sozialdemokraten halten jedoch weiterhin an einer Pro-kopf-klimaprämie fest. Dadurch würden Haushalte mit geringeren Emissionen unterm Strich profitieren, die mit höheren würden zusätzlich belastet.

An diesem Freitag wollen sich die Koalitionsspitzen ein weiteres Mal treffen, um die entscheidende Sitzung aller Fachminister und der Kanzlerin am nächsten Freitag vorzubereiten. Rund 30 Milliarden Euro werden die bisher benannten Maßnahmen in etwa kosten – pro Jahr. Die schon existierenden Rücklagen etwa im Energie- und Klimafonds des Bundes (EKF) reichen dafür bei Weitem nicht aus. Gerüchten zufolge denken Koalitionspolitiker daher auch darüber nach, die Rückstellungen für den Atomausstieg anzuzapfen. Der Grünen-politiker Jürgen Trittin, der einst in einer Kommission den Atomfonds geschaffen hatte, warnte vor einem solchen Schritt. „Der Zweck des Atomfonds ist, die Entsorgung und Lagerung des deutschen Atommülls zu finanzieren und nichts anderes. Wer da jetzt Begehrlichkeiten hat, wird versuchen müssen, das Gesetz zu ändern.“Als Mitglied im Kuratorium des Atomfonds sagte er, die Parteien hätten damals gut daran getan, den Atomfonds nicht als Sondervermögen des Bundes, sondern als unabhängige Institution zu errichten. Das erschwere der Koalition den Zugriff auf den mit mehr als 24 Milliarden Euro gefüllten Atomfonds. „Jetzt passiert aber offenbar genau das, was wir damals als Gefahr gesehen haben: In dem Moment, wo man Geld braucht, versucht man sich die Atomfonds-milliarden unter den Nagel zu reißen“, so Trittin.