Rheinische Post – Düsseldorf Stadt
Innenministerium dringt auf mehr Abschiebungen aus Griechenland
Der Flüchtlingszustrom aus der Türkei dauert an. Binnen 24 Stunden erreichten 427 Menschen die griechischen Inseln Rhodos, Lesbos und Samos.
BERLIN (dpa) Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephanmayer, hat mehr Anstrengungen bei Rückführungen von Migranten aus Griechenland in die Türkei angemahnt. Es müsse klar sein, „dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern“, sagte der Csu-politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Situation auf den griechischen Inseln sei „sehr schwierig“.
Auf die Inseln waren in den vergangenenwochen immer mehr Migranten aus der Türkei übergesetzt. Alle Versuche, die Situation zu entschärfen, scheiterten bisher. Die neue konservative Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis gelobt Besserung. Nach Angaben der Eu-kommission mussten bis März 2019 nur gut 2400 Syrer zurück in die Türkei. Eu-staaten hätten hingegen bereits mehr als 20.000 schutzbedürftige Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen.
Mayer pochte zugleich auf eine „umfassende Implementierung“ des Eu-türkei-migrationsabkommens. Dieses sei „von immenser Bedeutung, auch zur Eindämmung der illegalen Überfahrten auf die griechischen Inseln“. Sie verhindere das Geschäft der Schleuser und schütze vor Todesfällen in der Ägäis. Der im März 2016 geschlossene Pakt sieht neben Milliardenhilfen unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.
Nach Angaben der Bundesregierung hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Telefon über die „Migrationslage in der Ägäis und über die Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung im Rahmen des Eu-türkei-abkommens“gesprochen. Erdogan hatte am Samstag erneut damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen.
Am Donnerstagmorgen erreichten binnen 24 Stunden 427 Migranten die griechischen Inseln Rhodos, Lesbos und Samos im Osten der Ägäis und damit die EU, wie die griechische Küstenwache mitteilte. Amvortag war der Leiter des viel kritisierten Registrierlagers von Moria auf Lesbos, Giannis Balbakakis, zurückgetreten. Er gehe erhobenen Hauptes, sagte er der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA MPA. „Ich bin müde“, ergänzte Balbakakis.