Debatte um Klima-milliarden geht in entscheidende Phase

BERLIN (dpa/qua) Union und SPD starten mit Signalen der Annäherung in die Woche der Entscheidung über ihr Klimaschutzpaket. Meldungen, wonach in den kommenden vier Jahren rund 40 Milliarden Euro investiert werden sollen, bestätigten bislang zwar weder Union noch SPD. Allerdings gilt diese Größenordnung als realistisch. An diesem Montag will die Cdu-spitze zunächst ihr eigenes Konzept für mehr Klimaschutz verabschieden, das unserer Redaktion vorliegt. Entscheidend wird dann die Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend sein.

Als wahrscheinlich gilt, dass das geplante Koalitionspaket Anreize für klimafreundlicheres Verhalten von Bürgern und Unternehmen setzten wird – etwa mit höheren Kaufprämien für Elektroautos oder mit Zuschüssen zur Gebäudesanierung. Ende vergangener Woche sei man ein großes Stück vorangekommen, hieß es aus Verhandlerkreisen.

Noch keine Einigung gibt es hingegen bei der Kohlendioxid-bepreisung. Die SPD plädiert seit Langem für eine Co2-steuer, die Union für einen Zertifikatehandel.

Unterdessen blockierten am Sonntag in Frankfurt mehrere Hundert Klima-aktivisten stundenlang den Haupteingang der Auto-messe IAA. Sie setzten sich auf die Stufen vor dem Messegebäude und hielten Plakate mit Forderungen wie „Autokonzerne entmachten“in die Höhe. Die Polizei sprach von einem friedlichen Verlauf der Proteste.

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