„Wie ein einziger Fkk-strand“

In der Nrw-haushaltsdebatte zieht die Opposition deftige Vergleiche.

DÜSSELDORF Wachsende Wohnungsnot, eine misslungene Kita-reform, falsche Energiepolitik, Lehrermangel und die Straßenausbaubeiträge – dies sind aus Sicht der Opposition die größten Schwachpunkte der Landesregierung. Aus den Rekord-steuereinnahmen habe Schwarz-gelb nur wenig gemacht, sagte Spd-oppositionsführer Thomas Kutschaty. „Politisch sind Sie alle nackt: Die Regierungsbank wirkt wie ein einziger Fkk-strand, und wir müssen Ihnen gegenüber sitzen“, sagte der frühere Nrw-justizminister am Mittwoch im Landtag. Wie im Bund nutzt auch die Opposition in NRW die Haushaltsdebatte traditionell zu einer Generalabrechnung mit der Regierungspolitik. In diesem Jahr hat sie zugleich den Charakter einer Halbzeitbilanz: Ende des Jahres ist die Cdu/fdp-koalition seit zweieinhalb Jahren im Amt.

Grünen-fraktionschefin Monika Düker kritisierte fehlende Investitionen in öffentliche Infrastruktur: „Die Auswirkungen sehen wir jeden Tag: Straßenschäden, marode Schulen, Schwimmbäder stehen vor der Schließung.“Bis 2023 würden die Investitionen laut Haushaltsplan sogar sinken. Stattdessen habe die Landesregierung die Zahl der Stellen in den Ministerien seit Amtsantritt um 525 erhöht. Düker warf Nrw-wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) zudem vor, die Energiewende zu gefährden, weil er die Windkraft zurückdränge.

Afd-fraktionschef Markus Wagner stimmte in die Kritik ein, dass die Landesregierung trotz der guten Haushaltslage keine Schulden tilge. Er forderte die Europäische Zentralbank zu einer anderen Zinspolitik auf.

Nrw-finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) verteidigte den Haushaltsentwurf und verwies darauf, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s die Bonität des Landes zum ersten Mal überhaupt auf „AA“hochgestuft habe. Es handele sich um einen Haushalt mit Maß und Mitte, im Bewusstsein, dass die Steuereinnahmen künftig langsamer wüchsen und es konjunkturelle Risiken gebe. In Bildung und zusätzliche Lehrerstellen sowie Kita-plätze flössen 2020 zusätzlich 6,8 Milliarden Euro des Gesamtetats von knapp 80 Milliarden Euro. Davon erhalten Schulen 3,4 Milliarden Euro.