Reul hätte Hambacher Forst auch ohne Rodung geräumt

DÜSSELDORF (rky/tor) CDU und FDP haben im Landtag mit ihrer Mehrheit abgelehnt, dass die Akten zum Polizeieinsatz am Hambacher Forst ungeschwärzt vorgelegt werden müssen. Dies hatte die SPD beantragt, die Grünen hatten dies unterstützt. Es gäbe keinen Rechtsanspruch auf komplette Akteneinsicht, sagte Jörg Geerlings für die Cdu-fraktion. Die frühere rot-grüne Landesregierung habe auch bestimmte sensible Informationen vertraulich behandelt.

Innenminister Herbert Reul (CDU) wies darauf hin, er habe schon vor der Räumung des Hambacher Forstes in einem Interview gesagt, ein solcher Schritt könne auch mit fehlendem Brandschutz in den Baumhäusern der Waldbesetzer begründet werden. Er sähe die Räumung auch jetzt als richtig an, obwohl der Wald wieder besetzt wurde.

Reul trat erneut dem Vorwurf entgegen, mit der Räumung die Interessen von RWE bedient zu haben. Auf die Frage, ob er auch hätte räumen lassen, wenn keine Rodung bevor gestanden hätte, sagte Reul: „Ja, natürlich.“Er bestritt auch einen Dissens mit Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hinsichtlich der Begründung der Räumung. Scharrenbach führt heute wie damals Brandschutzgründe dafür an, während Reul inzwischen eingeräumt hat, dass es darüber hinaus andere Gründe gab: „Es sind einfach zwei unterschiedliche Perspektiven auf ein und denselben Sachverhalt“, so Reul. Das Bauministerium habe das Baurecht zugrunde gelegt und das Innenministerium die Gefahrenabwehr.