Kaczynski, Kindergeld und Kirche

ANALYSE Wahlkampf in Polen: Die rechtsnationale PIS will mit einem starken Parteichef, sozialpolitischen Versprechen und ideologischer Zuspitzung ihre Regierungsmacht ausbauen.

Die Verteilung der politischen Macht in Polen beruht seit vier Jahren auf einer höchst eigenwilligen Konstruktion. Mit Andrzej Duda gibt es einen Präsidenten, der das Land vor allem nach außen repräsentiert. Die Regierungsgeschäfte führt derweil Premier Mateusz Morawiecki. Beide stammen, wie auch die meisten Minister und die Parlamentspräsidentin, aus der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“(PIS). Und erst an dieser Stelle kommt jener Mann ins Spiel, ohne den in Warschau keine Regierungsentscheidung denkbar ist: Hinter den Kulissen hält der autoritäre Pis-chef Jaroslaw Kaczynski alle Fäden in der Hand.

Seit 2015 geht das so, seit die PIS die Parlaments- und Präsidentenwahlen gewonnen hat. Nun jedoch steht die informelle Kaczynski-herrschaft auf dem Prüfstand. Am 13. Oktober wählen die Polen den Sejm neu und wenige Monate später den Präsidenten. Im Wahlkampf aber, der ein Wettstreit der Parteien ist, muss Kaczynski selbst ins Rampenlicht treten. Und das tut der 70-Jährige mit beachtlicher Wucht. Er bestreitet die Pis-kampagne fast allein und beherrscht auch die medialen Schlagzeilen. Auch die Opposition arbeitet sich vor allem an Kaczynski ab. Grzegorz Schetyna etwa, der Chef der gemäßigt-konservativen Bürgerplattform (PO), spricht von einem „östlichen Herrschaftsmodell“wie in den Autokratien des postsowjetischen Raums.

An der PIS prallen solche Vorwürfe allerdings ab. Mehr noch: Führende Politiker der Partei machen keinen Hehl aus der zweifelhaften Rolle ihres Vorsitzenden. „Kaczynski ist der Pate unseres Ministerpräsidenten“, sagt der prominente Eu-parlamentarier Ryszard Czarnecki. Wenn der Parteichef wolle, könne er jederzeit selbst das Ruder in der Regierung übernehmen. Premier Morawiecki hat vorsorglich bereits zu Protokoll gegeben, dass Kaczynski ein besserer Ministerpräsident wäre als er. All das nährt Spekulationen, der Pis-pate könnte nach der Sejm-wahl oder spätestens nach der Präsidentenwahl offen nach der Macht im Staat greifen, nicht zuletzt, um auch auf internationaler Bühne auftreten zu können.

Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die PIS am 13. Oktober ihre absolute Mehrheit im Parlament verteidigt oder sogar ausbaut. Das ist das Ziel, das Kaczynski ausgegeben hat, und die Chancen dafür stehen ausgezeichnet. In den Umfragen führt die PIS mit rund 47 Prozent vor der sogenannten Bürgerkoalition (KO) mit 26 Prozent, zu der sich Liberale, Grüne und Schetynas PO zusammengeschlossen haben. Ein Linksbündnis kann mit 14 Prozent rechnen, die Bauernpartei mit sechs. Das Wahlsystem ohne Ausgleichsmandate dürfte dem Sieger zusätzlich helfen: 2015 eroberte die PIS mit 37,6 Prozent der Stimmen mehr als die Hälfte der Sitze im Sejm.

Angesichts dieser Ausgangslage setzt die PIS auf ein Programm, das sich an der breiten Mehrheit der Menschen ausrichtet, Minderheiten dagegen zum Feindbild erklärt. Kaczynski, der seine Kritiker in der Vergangenheit auch schon einmal als „schlechteste Sorte von Polen“verunglimpfte, die den Landesverrat in den Genen trügen, hat zuletzt die Lgbt-bewegung von Homo-, Bi- und Transsexuellen als Lieblingsgegner entdeckt. Im Wahlkampf betont er immer wieder, dass „eine Familie aus Mann und Frau und ihren Kindern besteht“. Zugleich bilde der Katholizismus das Zentrum der polnischen Identität: „Ein guter Pole muss wissen, welche Rolle die Kirche spielt. Jenseits davon gibt es nur Nihilismus.“

Dabei hat die ideologische Zuspitzung auf das katholisch grundierte Familienthema einen realpolitischen und wahltaktischen Hintergrund. Mit wenigen Dingen hat die PIS in den vergangenen vier Jahren bei den Bürgern so stark punkten können wie mit ihrer Sozialpolitik, insbesondere mit der erstmaligen Einführung eines Kindergeldes. 120 Euro monatlich erhält inzwischen jede polnische Familie für das zweite und jedes weitere Kind. Geringverdiener bekommen die Unterstützung bereits für das erste Kind. Zugleich nahm die Regierung die Rente mit 67 zurück und erhöhte den Mindestlohn.

Kritiker geißelten den „Paternalismus“der PIS anfangs als maßlos und sagten einen Einbruch der boomenden Wirtschaft voraus. Us-agenturen senkten umgehend ihr Rating für Polen, während die Opposition in Warschau über „wahnwitzige Wahlgeschenke“lästerte. Doch die gezeichneten Horrorszenarien bewahrheiteten sich nicht. Im Gegenteil: Die polnische Wirtschaft wächst ungebrochen weiter. Die Staatsverschuldung liegt aktuell unter dem Wert beim Regierungsantritt der PIS. „Wir haben unsere Versprechen gehalten“, triumphiert Kaczynski im Wahlkampf – und kündigt für die Zukunft eine weitere sozialpolitische Offensive an. Der Staat werde in Zukunft einen 13. Rentenmonat auszahlen und massiv in die Modernisierung von Krankenhäusern investieren.

Kommentatoren in Polen streiten derweil, ob all das populistisch oder einfach nur populär ist. Sicher ist, dass die linke und liberale Opposition den Paternalismus der PIS inzwischen nicht mehr verspottet, sondern ihn sogar durch eine eigene sozialpolitische Agenda zu übertrumpfen versucht.

Fast vollständig aus dem Blick geraten ist dagegen der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Nach ihrem doppelten Wahltriumph 2015 hatte die PIS die Staatsmedien und vor allem die Justiz der Regierungskontrolle unterworfen. Landesweit protestierten damals Hunderttausende Menschen gegen den „Frontalangriff auf die Demokratie“. Die Eu-kommission leitete erstmals ein Rechtsstaatsverfahren ein. Das läuft bislang ergebnislos. Im aktuellen Wahlkampf spielt all das kaum noch eine Rolle. Kindergeld und Rente, so scheint es, schlagen alle kritischen Fragen nach Pressefreiheit und einer unabhängigen Justiz aus dem Feld.

Die PIS setzt auf die breite Mehrheit und erklärt Minderheiten zum Feindbild